Nutzungsbedingungen für Projektträger

Stand: März 2016

  1. Mit der Klima-Börse stellt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (im Folgenden: „StMUV“) eine Plattform zur Verfügung, auf der die Partner der Bayerischen Klima-Allianz (im Folgenden: „Projektträger“) Projekte zum Klimaschutz präsentieren und natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten (im Folgenden: „Spender“) diese Projekte durch Spenden finanziell unterstützen können.
  2. Das StMUV selbst stellt keine Projekte ein. Eine vertragliche Beziehung zum StMUV kommt nicht zu Stande. Die Rechtsverhältnisse zwischen Spendern und Projektträgern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden Verträgen.
  3. Mittels elektronischer Eingabemaske übermittelt der Projektträger dem StMUV eine Projektbeschreibung, in welcher insbesondere der Bezug zum Klimaschutz dargestellt wird. Ferner hat der Projektträger anzugeben, ob er eine Zuwendungsbestätigung ausstellen kann. Alle in diesem Rahmen übermittelten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Freischaltung des Projekts kann vom StMUV bei fehlendem Bezug zum Klimaschutz abgelehnt werden.
  4. Der Projektträger ist dafür verantwortlich, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen geltende Vorschriften verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Mit der Übermittlung des Inhalts versichert der Projektträger, dass er die Nutzungsrechte hieran, auch für die Veröffentlichung im Internet, innehat. Zugleich räumt der Projektträger dem StMUV ein unwiderrufliches, unentgeltliches, auf alle Nutzungsarten bezogenes Nutzungsrecht, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und Veröffentlichung des Inhalts, ein.
  5. Das StMUV prüft nur, ob das Projekt einen Bezug zum Klimaschutz aufweist. Eine fachliche oder rechtliche Prüfung der Projekte durch das StMUV erfolgt nicht, ebenso keine Prüfung in rechnerischer Hinsicht (z. B. in Bezug auf die Angemessenheit der Kosten oder eine zweckentsprechende Verwendung der Spende).
  6. Das StMUV leistet keine Rechtsberatung. Der Projektträger ist eigenverantwortlich verpflichtet, sich im Rahmen der Planung des Projekts über dessen rechtliche Voraussetzungen und Folgen zu informieren.
  7. Die Summe aller weiteren Einnahmen für das Projekt ist laufend auf der Plattform zu aktualisieren. Hierzu zählen z. B. Eigenmittel oder Fördergelder, die der Projektträger für das Projekt erhält.
  8. Nach Freischaltung des Projekts ist es den Spendern möglich, eine Spendenabsichtserklärung abzugeben. Die Spendenabsichtserklärung ist unverbindlich. Sobald die Projekt-Gesamtkosten durch Spendenabsichtserklärung und weitere Einnahmen abgedeckt sind, können die Spender gebeten werden, die Spende auf ein vom Projektträger benanntes Konto zu überweisen. Die erhaltenen Spenden sind einzeln auf der Plattform zu bestätigen.
  9. Der Projektstart ist dem StMUV anzuzeigen.
  10. Für die tatsächliche Leistung der Spende und die Umsetzung des Projekts übernimmt das StMUV keine Haftung.
  11. Die jederzeitige Einstellung der Plattform wird vorbehalten.
  12. Der Projektträger darf die vom StMUV an ihn übermittelten Daten (insbesondere Name und E-Mail-Adresse der Spender) nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind (Spendensammlung für das konkrete Projekt).
  13. Im Übrigen gelten die Regelungen, die im Impressum des Internetauftritts des StMUV aufgeführt sind. Insbesondere wird auf den dortigen Haftungsausschluss verwiesen.

Bitte klicken Sie oder benutzen Sie die Back-Funktion Ihres Browsers, um zur Ursprungsseite zurückzukehren!

nach oben