Nutzungsbedingungen für Spender

Stand: März 2016

  1. Mit der Klima-Börse stellt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (im Folgenden: „StMUV“) eine Plattform zur Verfügung, auf der die Partner der Bayerischen Klima-Allianz (im Folgenden: „Projektträger“) Projekte zum Klimaschutz präsentieren und natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten (im Folgenden: „Spender“) diese Projekte durch Spenden finanziell unterstützen können.
  2. Das StMUV selbst stellt keine Projekte ein. Eine vertragliche Beziehung zum StMUV kommt nicht zu Stande. Die Rechtsverhältnisse zwischen Spendern und Projektträgern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden Verträgen.
  3. Das StMUV prüft nur, ob das Projekt einen Bezug zum Klimaschutz aufweist. Eine fachliche oder rechtliche Prüfung der Projekte durch das StMUV erfolgt nicht, ebenso keine Prüfung in rechnerischer Hinsicht (z. B. in Bezug auf die Angemessenheit der Kosten oder eine zweckentsprechende Verwendung der Spende).
  4. Nach Freischaltung des Projekts ist es den Spendern möglich, eine Spendenabsichtserklärung abzugeben. Alle hierzu übermittelten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Spendenabsichtserklärung ist unverbindlich. Sobald die Projekt-Gesamtkosten durch Spendenabsichtserklärung und weitere Einnahmen des Projektes abgedeckt sind werden die Spender gebeten, die Spende auf ein vom Projektträger benanntes Konto zu überweisen.
  5. Ob die Voraussetzungen für eine steuerliche Absetzbarkeit der Spende vorliegen, kann vom StMUV nicht beurteilt werden. Das StMUV stellt keine Zuwendungsbestätigungen aus. Auch die Urkunde („Bayerischer Klima-Meister“) stellt keine solche Zuwendungsbestätigung dar.
  6. Für die Umsetzung des Projekts übernimmt das StMUV keine Haftung. Das Projekt kann vom Projektträger jederzeit abgebrochen werden.
  7. Die jederzeitige Einstellung der Plattform wird vorbehalten.
  8. Im Übrigen gelten die Regelungen, die im Impressum des Internetauftritts des StMUV aufgeführt sind. Insbesondere wird auf den dortigen Haftungsausschluss verwiesen.

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