Glauber setzt sich für Bürokratieabbau ein:
Praxistaugliche Erleichterungen für Lebensmittelbetriebe
Pressemitteilung Nr. 140/26
Das Bayerische Verbraucherschutzministerium hat zwei Pilotprojekte für weniger Bürokratie in Lebensmittelbetrieben initiiert. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte anlässlich der Vorstellung der beiden Projekte im niederbayerischen Bruckberg: "Das Bayerische Verbraucherschutzministerium nimmt den Bürokratieabbau ernst. Mit der Einführung der neuen Projekte setzen wir ein Zeichen für einen effizienten und praxisorientierten Verbraucherschutz. Die neuen Ansätze entlasten Lebensmittelbetriebe und Behörden spürbar. Wir schaffen Erleichterungen, ohne Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit zu machen. Die Sicherheit der Lebensmittel und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen weiterhin an oberster Stelle."
Konkret geht es um Dokumentationserleichterung für Lebensmittelbetriebe: Die Dokumentation von Eigenkontrollen soll künftig auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß beschränkt und auf darüberhinausgehende Dokumentationspflichten verzichtet werden. Davon sollen insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe profitieren. Kernpunkt ist der Verzicht auf amtliche Kontrollen der Dokumentation von Eigenkontrollen, die im Lebensmittelrecht nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Das Projekt entstand aus dem Praxis-Check Gastgewerbe und geht auf Walter Nussel, Beauftragter des Bürokratieabbaus in Bayern, zurück.
Walter Nussel betonte: "Der Praxis-Check Gastgewerbe zeigt, wie Bürokratieabbau gelingen kann: Wir hören den Betrieben zu, entwickeln konkrete Handlungsempfehlungen, erproben die Lösung in der Praxis und setzen erfolgreiche Ansätze anschließend bayernweit um. So entstehen Entlastungen, die im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen. Beim Praxis-Check Gastgewerbe ist aus einem konkreten Problem der Betriebe eine praxistaugliche Lösung für ganz Bayern entstanden. Unnötige Dokumentation entfällt, die Verantwortung für sichere Lebensmittel bleibt. Genau so muss Bürokratieabbau funktionieren."
Das zweite Projekt "Berücksichtigung von privaten Zertifizierungen bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Bayern" setzt auf eine stärkere Einbeziehung privater Zertifizierungssysteme vor allem bei der Dokumentationskontrolle. Dadurch werden Doppelkontrollen vermieden und Synergieeffekte stärker genutzt. Eine Entlastung wird dabei vor allem bei größeren Betrieben spürbar. Dieses Projekt geht auf eine Initiative des Ernährungshandwerks zurück und wurde vom Bayerischen Verbraucherschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), der Regierung von Niederbayern und Schwaben entwickelt. Die neuen Verfahren sollen bayernweit zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bestellen.bayern.de/stmuv-lm-0025
