Newsletter 03/22

Kommunal-Forum Niederbayern


Fotoquelle: StMUV

Bereits zum dritten Mal fand am 23. Mai das Kommunal-Forum des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz statt, dieses Mal in Niederbayern. In der ESKARA-Halle in Essenbach tauschte sich Herr Staatminister Thorsten Glauber mit kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus dem gesamten Regierungsbezirk zu Themen wie Klimaschutz und -anpassung, Umgang mit Tiefengrundwasser und die Bewässerung von Sonderkulturen aus.

Erneut zeigte das Format die Bedeutung des direkten Dialogs vor Ort. Im Juli wird das „Kommunal-Forum“ in Oberbayern fortgesetzt.


Bayerisches Klimaschutzgesetz


Fotoquelle: StMUV

Am 28. Juni 2022 hat die Staatsregierung die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nach der Verbändeanhörung an den Landtag zur abschließenden Beschlussfassung zugeleitet. Zentrale Zielsetzungen sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gemessen an 1990 und die Klimaneutralität Bayerns bis 2040. Die Staatsverwaltung soll bis 2028 klimaneutral werden, die Staatsregierung bereits 2023. Der Gesetzentwurf betont die Bedeutung erneuerbarer Energien.

Berücksichtigt wird auch die besondere Rolle der Kommunen. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, bis 2028 Klimaneutralität zu erreichen und örtliche Klimaschutzprogramme und Anpassungsstrategien aufzustellen. Im eigenen Wirkungskreis können Gemeinden und Landkreise Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten und betreiben. Neu geregelt werden soll auch die Erhebung von Kehrbuchdaten. Die Kommunen werden mit diesen Daten künftig Klimaschutzmaßnahmen bei der Raumwärmebereitstellung effizienter steuern können. Die Unterstützung der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Minderungsziele ist im neuen Art. 8 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes verankert.

Ein starkes bayerisches Klimaschutzprogramm mit rund 150 Maßnahmen flankiert die neuen ambitionierten Ziele. Die Staatsregierung unterstreicht damit erneut die hohe Priorität des Klimaschutzes.

 

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LENK KOMMUNity Netzwerktreffen der bayerischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker


Fotoquelle: Robert Klinger

Unter dem Motto „Klimaschutz und Energiewende zur Chefsache erklären“ lädt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) am 5. Oktober 2022 alle bayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte zu einem großen Netzwerktreffen nach München ein. Zusammen mit den Staatsministern Herrn Thorsten Glauber und Herrn Hubert Aiwanger machen wir uns als KOMMUNity gemeinsam stark für eine klimafreundliche Zukunft.

 

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Regionale Wasserforen mit Themenschwerpunkt Wassersicherheit


Fotoquelle: Panthermedia

Mit der Regierungserklärung von Staatsminister Thorsten Glauber vom Oktober 2020 wurde erstmals ein generationenübergreifendes und gesamtgesellschaftliches Fünf-Säulen-Programm zum Trockenheits- und Dürremanagement im Rahmen der Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 vorgestellt. Für einen verstärkten Austausch und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei diesem Thema finden u.a. Regionale Wasserforen in allen Regierungsbezirken statt, wie z.B. am 26.07.2022 in der Oberpfalz.

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Internetseite der Verbändekooperation wassersensibles Planen & Bauen


Fotoquelle: Verbändekooperation wassersensibles Planen & Bauen

Seit 2019 hat sich die Verbändekooperation zur Aufgabe gemacht, Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger für das wassersensible Planen und Bauen zu sensibilisieren. Sie besteht aus der Bayerischen Architektenkammer, der Bayerischen Ingenieurekammer Bau, dem Bayerischen Handwerkstag sowie dem Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA). Die neue Internetseite informiert über die wassersensible Siedlungsentwicklung und gibt Hinweise zu Veranstaltungen rund um dieses Thema.

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Gemeinsame Meldeübung zur Weitergabe von Hochwasserwarnungen


Fotoquelle: Klaus Mayrhofer

Die Meldeübung des Hochwassernachrichtendienstes, der Kreisverwaltungsbehörden und der Gemeinden zur Weitergabe von Hochwasserwarnungen im April 2022 zeigte, wie wichtig es ist, die vorhandenen Meldepläne regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren sowie neue Mitarbeiter einzuarbeiten. Eine rasche Weitergabe von Warnungen ist ein wichtiger Baustein in der Bewältigung von Hochwasserereignissen, daher soll diese Übung regelmäßig wiederholt werden. Zusätzlich bietet die überarbeitete App 'Meine Pegel' für jeden Einzelnen vor Ort die Möglichkeit, die aktuellen Warnungen abzurufen sowie weitere detaillierte Informationen.

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Neuordnung der Fleischhygienegebühren


Fotoquelle: Panthermedia

Die Staatsregierung will kleine Schlachtbetriebe finanziell entlasten und so die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Bayern konsequent stärken. Der Ministerrat hat deshalb ein Konzept zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren beschlossen. Mit der Gebührenänderung will der Freistaat faire Rahmenbedingungen für kleine handwerkliche Schlachtbetriebe durch verringerte und einheitliche Gebühren sicherstellen. Die genaueren Modalitäten sollen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden. Zum Ausgleich der Gebührenrückgänge in den Kommunen werden vom Freistaat bis zu fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

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Virtuelle Einsteigertage Nachhaltige Kommunalentwicklung: "Alte neue Wohngebiete - die zukunftsfähigen Quartiere von morgen!"


Fotoquelle: LBE e.V.

Die Wohnquartiere der 1960er und 1970er Jahre sind "in die Jahre gekommen" - nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner sind gealtert, sondern auch die Bausubstanz. Grundrisse entsprechen nicht mehr neuen Anforderungen und Wünschen, der energetische Sanierungsstandard ist schlecht und die Infrastruktur im Quartier ist ausgedünnt, dennoch schlummern in diesen Wohngebieten mitunter die größten Potentiale für die Innenentwicklung. Mit einer ganzheitlichen Strategie, die sowohl baurechtliche, städtebauliche, architektonisch-energetische und sozio-demographische Herausforderungen synergetisch betrachtet und die alteingesessenen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dialogisch einbezieht, kann neues Leben in die "alten" Quartiere ziehen. Was das alles mit der "Semmellösung" und der mehrfachen Innentwicklung zu tun hat, das erfahren Sie am 21. Juli 2022 online von 10.00 bis 12.00 Uhr von Barbara Wunder und Dr. Sabine Hafner.

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Anmeldung jetzt möglich: Forum "Meine Kommune weiterdenken“


Fotoquelle: RENN süd

Mit "Meine Kommune weiterdenken - Forum für Entscheidungsträger*innen aus Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg" soll ein Erfahrungsaustausch ermöglicht werden, der auch zu einer veränderten Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bei der Transformation zur Nachhaltigkeit führt. Vorrangig geht es darum, Haltungen von Verantwortlichen zu stärken, die nicht einfach ein „weiter so wie bisher“ in der Arbeitsorganisation wollen.

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Monat des Flächensparens und Bayerisches Flächenspar-Forum


Fotoquelle: StMWI

Ein zentraler Baustein der Flächensparoffensive der bayerischen Staatsregierung ist die Informations- und Sensibilisierungsarbeit. Der Monat des Flächensparens im Juli 2022 beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Flächensparens mit besonderem Fokus auf die Kommunen. Bayernweit finden Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Workshops statt. Ergänzt werden diese durch Expertenrunden und Arbeitsgruppentreffen, die sich ebenfalls im Juli 2022 vertieft mit der Flächenneuinanspruchnahme auseinandersetzen.

 

Das alle zwei Jahre stattfindende Bayerische Flächenspar-Forum bietet Kommunalvertretern, Planern und Behördenmitarbeitern Information, Diskussion und Erfahrungsaustausch zum Flächenmanagement und zur Innenentwicklung. Es findet heuer im Rahmen des Monats zum Flächensparen am 27. Juli 2022 in Nürnberg statt. Dabei werden Ergebnisse aus aktuellen Forschungsvorhaben ebenso diskutiert wie gelungene Praxisbeispiele aus dem Kreis der Preisträger des Gütesiegels „Flächenbewusste Kommune“.

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Umfrageergebnisse: Wissen zu Abfall in Bayern


Fotoquelle: LfU

Der Umgang mit Abfall ist ein komplexes Thema. Um herauszufinden, wieviel die bayerische Bevölkerung eigentlich über unser Abfallsystem und Deponien in Bayern weiß, hat ein Marktforschungsinstitut im Auftrag des Landesamts für Umwelt eine repräsentative Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse sowie weiterführende Angaben und Richtigstellungen können nun auf der Website des LfU eingesehen werden.

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Gute Kommunikation bei Deponieprojekten


Fotoquelle: StMUV

Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten erfordert frühzeitige und transparente Kommunikation in Richtung Öffentlichkeit über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Erweiterung, dem Neubau oder im Bestand von Deponien. Um in Bayern eine (pro-)aktive und lösungsorientierte Kommunikation von Deponieprojekten zu unterstützen, hat das StMUV Hinweise für Vorhabenträger mit Tipps und Praxisbeispielen für eine gute Projektkommunikation erstellt.

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Ab 2023 wird Mehrweg zur Pflicht


Fotoquelle: Panthermedia

Ab Januar 2023 tritt eine Mehrwegangebotspflicht für Restaurants, Bistros und Cafés in Kraft. Anbieter sind dann verpflichtet, ihre To-Go-Produkte dem Kunden auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden. In einer Mehrweg-Offensive unterstützt das Bayerische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zusammen mit der DEHOGA die Kommunen und Gastronomie dabei, sich auf die Einführung der Mehrweg-Alternative vorzubereiten.

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Starterkit –  neue Impulse für kommunalen Insektenschutz


Fotoquelle: StMUV

Mit dem „Starterkit –  100 blühende Kommunen“ investiert der Blühpakt Bayern im Umweltministerium insgesamt eine halbe Million Euro für neue Insektenhabitate in Bayerns Kommunen. Neben einer fachlichen Beratung unterstützen sieben Blühpakt-Beraterinnen und Berater an den Regierungen die Kommunen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Zum 1. Allianz-Tag des Blühpakt Bayern in Ellingen überreichte Staatsministern Thorsten Glauber an alle mittelfränkischen Starter-Kit Kommunen einen symbolischen Scheck in Höhe von 5.000 Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Rosenkavalierplatz 2
81925 München
Kontaktstelle für Kommunen
www.stmuv.bayern.de/service/kommunal/


Redaktion:
Kontaktstelle Kommunen
E-Mail: kommunales@stmuv.bayern.de
Tel. 089 9214-00

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