Bayerische Klimaschutzoffensive
Maßnahmenpaket 10-Punkte-Plan - Kurzfassung

Der Schutz des Klimas ist eine der Kernaufgaben der Bayerischen Staatsregierung. Daher wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN die Schaffung eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes vereinbart. Die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzgesetzes erfordern einen breiten Maßnahmenkatalog, dessen Einzelbausteine in einem dynamischen und ständig fortzuschreibenden 10-PunktePlan festgelegt sind.
Der 10-Punkte-Plan bündelt rund 100 Maßnahmen, mit denen die Bayerische Staatsregierung eine Vorbildunktion übernimmt und auch im Ländervergleich neue Maßstäbe für den Klimaschutz setzt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der jeweils verfügbaren Stellen und Mittel bzw. bleibt laufenden und künftigen Haushaltsberatungen vorbehalten. Ausgewählte Schwerpunktmaßnahmen sind:

1. Wald

• Bayerns Staatswald wird zum zukunftsfähigen Klimawald. In den kommenden 5 Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt.
• Die Staatsregierung stärkt und erhält den Wald als Kohlenstoffspeicher und unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung im Privat-, Körperschafts- und Staatswald.
• Forschungsprogramm für klimatolerante Bäume und Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.

2. Moore

• Moorwildnisprogramm: Renaturierung entwässerter Moore, damit sie dauerhaft und nachhaltig Klimaschutzleistungen übernehmen können.
• Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald (Erhalt der Kohlenstoff-Speicher in den Moorböden und im Moorwald, Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen).
• Moorbauernprogramm: Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar bis 2029.
• Die Umwandlung von ackerbaulich genutzten Niedermooren in Grünland soll mit freiwilligen Vereinbarungen (Vertragsklimaschutz Niedermoore) gefördert werden. Damit werden klimaschutzrelevante Landnutzungsänderungen und Flächenstilllegungen unterstützt.

3. Wasser

• Erhalt von Auenlandschaften als CO2-Speicher und Ausweisung eines 2.000 Hektar großen Auwald-Schutzgebiets an der Donau bei Neuburg.
• Die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer wird weiter gestärkt.
• Ein nachhaltiger Hochwasserschutz wird mit dem Hochwasserschutzaktionsprogramm 2020plus und ab 2021 mit dem Bayerischen Gewässeraktionsprogramm 2030 forciert.
• “Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremangement.

4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau, Ernährung

• Ausbau des Ökolandbaus in Bayern bis 2030 auf 938.000 Hektar (Landesprogramm BioRegio 2030).
• Intensivierung der Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft, Förderung von Humuserhalt und –aufbau im Ackerland, um das Kohlenstoffspeicherpotential der Böden zu aktivieren.
• Reduzierung der Treibhausgasemissionen Rinder haltender Betriebe um bis zu 10 % (Förderung eines regelmäßigen freiwilligen Klimachecks).

5. Innovation

• Die Staatsregierung schafft ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung in Augsburg. Das Bayerische Klimaforschungsnetzwerk bayklif wird weitergeführt.
• Am Bayerischen Landesamt für Umwelt wird ein Klimazentrum eingerichtet, in dem fachliche Kompetenzen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Klimaforschung gebündelt werden.
• Das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern wird zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.
• Die Staatsregierung entwickelt eine Bioökonomiestrategie, um eine biobasierte, nachhaltige Wirtschaftweise kraftvoll zu unterstützen.
• Die Bayersche Klima-Allianz wird ausgebaut.

6. Energie

• Die neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz unterstützt die Energiewende und den Klimaschutz. Sie errichtet und betreibt eine Plattform zur Kompensation unvermeidbarer Treibhausgase und generiert hierfür qualitativ hochwertige Emissionsminderungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb Bayerns.
• In den bayerischen Staatswäldern werden geeignete 100 neue Windkraftanlagen bis 2021 identifiziert und veröffentlicht.
• Masterplan Geothermie: bis 2050 soll ein Viertel des bayerischen Wärmeverbrauchs im Gebäudesektor über Tiefengeothermie gedeckt werden.
• Der wirtschaftliche Weiterbetrieb bayerischer Biogasanlagen soll mit einem neuen Förderprogramm (BiomethKlima) unterstützt werden.
• Energieeffizienzfonds (Förderung von Demonstrationsprojekten), Sonderprogramm „Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Unternehmen“ (Investitionszuschüsse für Energie- und CO2-sparende Investitionen).
• Förderung von Pilotprojekten zur Dekarbonisierung.
• Ausweitung des 10.000-Häuser-Programms vorgesehen.

7. Mobilität

• Anreize für die stärkere ÖPNV-Nutzung durch ein attraktives Jahresticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende.
• Ausbau des ÖPNV u.a. durch Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen (um 5 Mio. Euro p.a. ab 2021) und der Busförderung (um 30 Mio. Euro p.a. ab 2021), Förderung des Ausbaus von Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen.
• Förderung landesbedeutsamer Buslinien ab Dezember 2021.
• Ausbau von Radwegen und Radverkehrsinfrastruktur.
• Innovative Mobilitätsprojekte (Modellregion „Zukunft der Mobilität“).

8. Klimaarchitektur

• Umweltinititative Stadt.Klima.Natur mit neuen Impulsen für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt.
• Förderung städtebaulicher Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau.

9. Holzbau

• Stärkere Verwendung von Holz bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau und Erhöhung des Anteils staatlicher Baumaßnahmen in Holz- oder Hybridbauweise.
• Leuchtturmprojekte und Forschung für innovative Holzbauweise.

10. Klimaneutralität – Staat und Kommunen

Vorbild Freistaat Bayern

• Realisierung der klimaneutralen Staatsverwaltung bis 2030.
• Modifizierung und Erhöhung des Sonderprogramms „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“; Ziel: jährliche Sanierungsquote von 3 %, um bis 2050 einen energetischen Standard zu erreichen, der einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand ermöglicht.
• Errichtung bzw. Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf allen staatlichen Gebäuden.
• Klimaverträgliche Bewirtschaftung der Staatsgüter sowie der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe der Justizvollzugsanstalten.
• Reduzierung der Flugreisen von Staatsregierung und Staatsbediensteten, Kompensation der CO2-Emissionen aller dienstlichen Flüge ab 2020.
• Umstellung von 2/3 der staatlichen Fahrzeugflotten in geeigeneten Bereichen auf Elektroantrieb oder innovative Antriebe.

Förderung des kommunalen Klimaschutzes

• Förderung des kommunalen Klimaschutzes und kommunaler Klimaanpassungsmaßnahmen
• Klima-Dialog mit Wirtschaft und Kommunen

Klimabewusstsein stärken

• Mehr Klimaschutz in der bayerischen Jugendarbeit
• Unterstützung der Lehrkräfte aller Schularten bei der Behandlung von Themen des Klimaschutzes im Unterricht
• Öko-Kids – KindertageseinRICHTUNG NACHHALTIGKEIT
• LEADER – gezielte Förderung von Projekten zu Klimaschutz und Klimabewusstsein im ländlichen Raum.