Umweltminister Söder: Bayern soll selbst über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen / Kommunen sind wichtige Partner
Pressemitteilung Nr. 119/10
Bayern soll selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen können. Die konsequente bayerische Haltung zur Gentechnik, getragen von zahlreichen Kommunen, hat zum Politikwechsel auf europäischer Ebene beigetragen. Das betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, heute nach dem ersten Treffen mit gentechnikanbaufreien Gemeinden, Städten und Landkreisen in München. "Wir wollen selbst entscheiden, was auf bayerischen Äckern wächst. Hierfür haben wir die Unterstützung vieler Kommunen", so Söder. Derzeit können Landwirte freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten. Rund 100 bayerische Kommunen haben einen Beschluss gefasst, auf eigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen zu wollen. "Die zahlreichen freiwilligen Initiativen in Gemeinden, Städten und Landkreisen sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem gentechnikanbaufreien Bayern. Sie zeigen vorbildliches Engagement vor Ort", so Söder.
Bayern möchte laut Söder in einem ersten Schritt nun möglichst große Abstandsflächen festlegen. Die Europäische Kommission habe die Koexistenzvorschriften bereits entsprechend flexibilisiert. Diese Spielräume müsse der Bund nun rasch an die Länder weitergeben. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Am besten wäre es, die Grenze bei den Abstandsflächen ganz freizugeben. So können besondere regionale Gegebenheiten, wie die kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern, berücksichtigt werden", so Söder.
Ziel ist und bleibt laut Söder ein generelles Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, ihre Freisetzungs-Richtlinie entsprechend zu ändern. Der Bund sei daher aufgefordert, diese Gesetzesänderung auf europäischer Ebene zu unterstützen.