Honorarstreit

Gesundheitsminister Söder: Fachärzte müssen wissen, was in ihrer Praxis ankommt / Minister führt am Freitag Spitzengespräch mit Facharzt-Verbänden

Pressemitteilung Nr. 4/09

Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder fordert rasche Klarheit bei der Verteilung der Facharzthonorare im Freistaat. Bayern hat sich auf Bundesebene sehr für die Ärzte eingesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Geld für Ärzte gibt. Rund 2,7 Milliarden Euro sind dies deutschlandweit, 280 Millionen Euro mehr alleine in Bayern, sagt Söder. Das Geld müsse jetzt auch bei den Ärzten ankommen. Verantwortlich für die Verteilung der Honorare ist die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen. Darauf habe die Politik keinen Einfluss. Dies muss jetzt rasch und transparent erfolgen, um Unsicherheiten zu beseitigen, fordert Söder. Er signalisiert Verständnis für die Verunsicherung unter den Facharztgruppen, stellt aber klar: Die Versorgung der Patienten in Bayern darf darunter nicht leiden.

Die Fachärzte müssen wissen, was bei ihnen in der Praxis an Honoraren ankommt, erklärt Söder: Bereits im vergangenen Dezember beim Gesundheitsgipfel mit Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung haben wir eine klare Informationspolitik angemahnt. Insbesondere die Diskussion um die Höhe der Rückstellungen habe bei den Fachärzten zu Verunsicherung geführt. Mittlerweile hat die Kassenärztliche Vereinigung aber neue Zahlen auf den Tisch gelegt. Das sei ein positiver Schritt, der jetzt seriös geprüft werden müsse, so Söder.

Durch die Honorarreform kommt es unter den einzelnen Facharztgruppen zu unterschiedlichen Vergütungen. Einige bekommen mehr, andere weniger. Aber die Verteilung innerhalb der Ärzteschaft sei allein Sache der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen. Um für einzelne Facharztgruppen besondere Verwerfungen zu vermeiden, hätten sich die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung darauf geeinigt, auf Antrag einen Ausgleich vorzunehmen. Danach dürfe kein einzelner Arzt mehr als 15 Prozent Einbußen haben. Söder fügte hinzu: Politisch wollen wir in Berlin erreichen, dass bei der Verteilung wieder mehr regionale Spielräume möglich sind. Derzeit würden regionale Unterschiede ausgeblendet, da ärztliche Leistungen überall in Deutschland gleich honoriert werden. Die Praxis- und Lebenshaltungskosten seien aber eben in Süddeutschland wesentlich höher als in den strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands.

Der Gesundheitsminister kündigte an, dass er bereits an diesem Freitag zu einem Gespräch mit Vertretern der Landesverbände der bayerischen Fachärzte zusammentreffen wird. Am kommenden Montag soll im Ministerium ein weiteres Gespräch mit den Fachärzten stattfinden.

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