Kernkraftwerk Mochovce: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung - Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung liegen aus
Pressemitteilung Nr. 032/10
Die Unterlagen für das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik liegen aus. Sie können ab
Montag, 29. März 2010 im Bayerischen Umweltministerium von 09.00 bis 15.00 Uhr oder im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de eingesehen werden.
Bürgerinnen und Bürgern in Bayern ist die Möglichkeit eröffnet, bis zum 27. April 2010 Stellungnahmen in deutscher Sprache direkt dem Slowakischen Umweltministerium oder dem Bayerischen Umweltministerium zu übermitteln.
Die Anschrift des Slowakischen Umweltministeriums lautet:
Ministerstvo Zivotného Prostredia
Slovenskej Republiky
RNDR. Gabriel Niznanský
Nám. L`udovíta Stúra 1
SK-812 35 Bratislava
Slowakische Republik
Das gegenwärtig durchgeführte Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung im grenzüberscheitenden Rahmen) verpflichtet haben. Danach ist den Bürgern anderer betroffener Länder ebenso wie der slowakischen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Hierfür wird entsprechend den slowakischen Vorschriften eine Frist von 30 Tagen ein-geräumt.
Das Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß der Espoo-Konvention und dem slowakischen Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der deutschen Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar.