Glauber: Bayern bündelt Beteiligungsprozess bei Endlagersuche
"Bayerisches Begleitgremium Endlagersuche" eingerichtet
Pressemitteilung Nr. 115/20
Der Freistaat wird die Endlagersuche in Deutschland konstruktiv und kritisch begleiten. Um die Interessen insbesondere der vom Suchverfahren umfassten Regionen bestmöglich zu bündeln, wird ein "Bayerisches Begleitgremium Endlagersuche" eingerichtet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Die Staatsregierung steht fest an der Seite der Regionen. Das Bayerische Begleitgremium stellt den direkten Draht zwischen Staatsregierung und Kommunen her. Wichtig ist, dass innerhalb Bayerns mit einer Stimme gesprochen wird. Dazu braucht es einen engen Austausch. Entscheidend ist, dass die Suche wissenschaftsbasiert und transparent erfolgt. Aufgabe des Begleitgremiums wird es insbesondere sein, das Endlagersuchverfahren kritisch hinterfragend zu begleiten. Für uns steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Bayern setzt bei der Endlagersuche auf eine sichere Barriere durch das Wirtsgestein. Begleitende technische Lösungen sind nicht ausreichend. Außerdem brauchen wir eine zügige und schlanke Suche. Wichtigstes Ziel ist es jetzt, ungeeignete Regionen schnellstmöglich aus dem weiteren Verfahren auszuscheiden. Hierzu bedarf es auch einer aktiven Teilnahme der Regionen am Suchprozess." Das Bayerische Begleitgremium soll in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen. Die Experten des Landesamts für Umwelt haben mit der fachlichen Bewertung des Zwischenberichts zur Endlagersuche begonnen.
Das Bayerische Begleitgremium Endlagersuche soll zunächst aus Vertretern der Bezirksregierungen, des Umweltministeriums und des Landesamts für Umwelt bestehen. Es wird die Kommunen über die Regierungen einbinden und bei Bedarf um Vertreter zusätzlicher Ressorts erweitert. Geplant ist unter anderem, über das Begleitgremium mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) regionale Vor-Ort-Termine sowie Videokonferenzen zu den ausgewiesenen Teilgebieten zu organisieren.
Ende September hat die BGE einen Zwischenbericht zur Endlagersuche in Deutschland veröffentlicht. Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands und rund zwei Drittel der Fläche Bayerns sind darin von der BGE als Gebiete mit in Frage kommenden Gesteinsvorkommen ausgewiesen.
Weitere Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Thema Endlagersuche sind im Internet zusammengefasst unter: www.stmuv.bayern.de/endlagersuche.htm