Glauber: Donau-Ausbau darf nicht verzögert werden

Bund und EU müssen zügig handeln

Pressemitteilung Nr. 108/25

Der Ausbau der niederbayerischen Donau und damit verbunden der Ausbau des Hochwasserschutzes darf sich nicht verzögern. Dabei ist auch der Bund in der Pflicht. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: "Der sanfte Donau-Ausbau ist unser großes Ziel. Auch der Bund ist gefordert, dass der Hochwasserschutz in Niederbayern tatkräftig umgesetzt werden kann. Beim größten Hochwasserschutzprojekt Bayerns darf es keine Verzögerungen geben. Der Grundschutz für ein 100-jährliches Hochwasserereignis soll schnellstmöglich hergestellt werden. Der Schutz der Menschen vor einem Hochwasser an der Donau duldet keinen Aufschub. Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter. Der Freistaat wird zum Schutz der Menschen in der Region mehrere hundert Millionen Euro in den Hochwasserschutz investieren. Der Bund muss sicherstellen, dass auch im zweiten Bauabschnitt die bisherige Dynamik beim Ausbau bestehen bleibt."

 

Hintergrund ist das laufende Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt 2 des Projekts "Ausbau der Wasserstraße und Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing – Vilshofen". Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes. Der für den endgültigen Ausbau erforderliche Planfeststellungsbeschluss kann laut GDWS noch nicht fertiggestellt werden, da eine Stellungnahme der EU-Kommission fehlt. Die bisherigen Planungen gingen von einem Planfeststellungsbeschluss im 2. Halbjahr 2025 aus. "Der Freistaat steht zu seinen Zusagen. Wir erwarten auch vom Bund größtmöglichen Einsatz und keine Ablenkungsmanöver", so Glauber.

 

Der Freistaat Bayern leistet selbst einen großen Beitrag zur Umsetzung des Gesamtprojekts. Zum einen wurde dazu die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern erworben als politisches Signal für den Hochwasserschutz und den Wasserstraßenausbau gemeinsam mit dem Bund. Zum anderen wurden in den zurückliegenden Jahren bereits rund 500 Millionen Euro in den vorgezogenen Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen investiert. Aktuell laufen dazu Großprojekte in Niederalteich sowie entlang der Hengersberger Ohe, Projekte unter anderem in Fischerdorf, Winzer oder Holzkirchen sind bereits abgeschlossen.