Glauber: Bund bremst Kommunen beim Klimaschutz

Länderbeteiligung an den Einnahmen aus dem CO₂-Preis und weniger Klimabürokratie erforderlich

Pressemitteilung Nr. 120/24

Mit weniger Klimabürokratie bei kommunalen Förderprogrammen und einer Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung soll der Klimaschutz vor Ort deutlich gestärkt werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber forderte dazu im Vorfeld der Bayerischen Klimawoche: "Mehr Bürokratie sorgt nicht für weniger CO₂. Auch wenn die Förderprogramme des Bundes für Kommunen gut gemeint sind, können sie nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Die Programme sind oft zu kleinteilig, mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und bieten aufgrund ihrer geringen Laufzeiten nur wenig Planungssicherheit. Zudem binden Berichtspflichten an den Bund wertvolle Personalressourcen. Umfang und Dynamik beim kommunalen Klimaschutz werden dadurch unnötig ausgebremst. Es ist Zeit, dass der Bund Klimabürokratie abbaut. Bürokratie sparen heißt am Ende CO₂ sparen."
 

Daneben müssen die Länder mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Glauber: "Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus CO₂-Bepreisung beteiligen. Denn diese Mittel stammen ohnehin teilweise von den Ländern und Kommunen und sollten dahin zurückfließen. Klimaschutz findet nicht an den Schreibtischen in Berlin oder Bonn statt, sondern konkret vor Ort in den Kommunen." Der Bund hat 2024 bereits über 20 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung eingenommen. Bei einer Beteiligung der Länder zu 25 Prozent würden diesen damit jährlich über fünf Milliarden Euro mehr Mittel zur Verfügung stehen. "Mit diesen Mitteln würden wir in Bayern den Kommunen einen zusätzlichen, individuellen Spielraum beim Klimaschutz ermöglichen. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen vor Ort wirken", so Glauber.
 

Die Bayerische Klimawoche steht dieses Jahr unter dem Motto #showyourstripes. Im Mittelpunkt stehen Aktionen rund um die bayerischen Klimastreifen. Insbesondere wird die Allianz Arena in München zum Auftakt der Klimawoche am morgigen Donnerstagabend in einzigartiger Form beleuchtet.

 

Ziel ist es, mit einer Vielzahl an Events unterschiedlicher Veranstalter die Bevölkerung für den fortschreitenden Klimawandel zu sensibilisieren und gleichzeitig Möglichkeiten zu zeigen, wie auch kleine Maßnahmen positive Wirkungen auf das Klima haben können. Die Klimawoche wird von der Bayerischen Klima-Allianz unter der Federführung des Umweltministeriums veranstaltet.

 

Weitere Informationen zur Klimawoche sind unter www.klima.bayern.de verfügbar.