Glauber: Freistaat unterstützt Kommunen bei ehemaligen Hausmülldeponien
Unterstützungsfonds soll verlängert werden
Pressemitteilung Nr. 134/25
Der staatliche Unterstützungsfonds für Kommunen für die Erkundung und Sanierung ehemaliger gemeindeeigener Hausmülldeponien soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde heute in der Ersten Lesung im Bayerischen Landtag behandelt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: "Der Freistaat lässt die Kommunen bei der Erkundung und Sanierung ihrer Hausmülldeponien nicht allein. Seit fast zwei Jahrzehnten ist der Unterstützungsfonds ein echtes Erfolgsmodell. Mit dem Unterstützungsfonds entlastet der Freistaat die Kommunen und leistet einen wertvollen Beitrag zum Flächenrecycling." Der Unterstützungsfonds ist ein wirksames Instrument zur Beseitigung von Altlasten. Belastete Flächen werden systematisch erfasst und saniert. Der Fonds wird durch Beiträge des Freistaates und der kreisangehörigen Gemeinden mit jeweils 1 Million Euro pro Jahr paritätisch finanziert. Die Beitragszahlungen zum Fonds sind gesetzlich bis zum 31. Dezember 2025 befristet; die Weiterführung soll durch eine Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes für fünf Jahre beschlossen und der bisherige finanzielle Umfang beibehalten werden.
Zum 1. Januar 2006 wurde der Unterstützungsfonds als staatliches Sondervermögen eingerichtet. Seitdem wurde die Untersuchung und Sanierung von über 690 Hausmülldeponien gefördert. Bei mehr als 530 Hausmülldeponien ist die Bearbeitung erfolgreich abgeschlossen, bei rund 150 laufen die Maßnahmen noch. Bisher wurden aus dem Unterstützungsfonds rund 63 Millionen Euro als Zuschüsse an die Gemeinden ausbezahlt.