Glauber: Klimaschutz bleibt zentrale Zukunftsaufgabe
Bundesmittel zielgerichtet und sinnvoll einsetzen
Pressemitteilung Nr. 135/25
Die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließenden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes müssen in vollem Umfang für Klimaschutzinvestitionen eingesetzt werden, damit sie mittel- und langfristigen Nutzen generieren. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute im Vorfeld der diese Woche startenden Klimawoche: "Klimaschutz bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Es braucht Investitionen in eine klimagerechte und zukunftsfähige Infrastruktur für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum unserer Wirtschaft. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz haben wir die Chance, Deutschland zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig bedeutet das Sondervermögen finanzielle Lasten für die jüngere Generation. Wir müssen die Gelder daher klug einsetzen. Die Mittel müssen langfristig genug Ertrag bringen, um Zinsen und Tilgung des Sondervermögens zu decken. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds dürfen nicht zum Schließen von Haushaltslöchern des Bundes verwendet werden. Subventionen sind keine Investitionen und müssen im regulären Bundeshaushalt finanziert werden."
Daneben forderte Glauber, den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur zügig zu realisieren. "Klimaschutz findet konkret vor Ort in den Kommunen statt. Der Fonds muss die Kommunen in den Bereichen Energieinfrastruktur und Wärmeversorgung unterstützen, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir brauchen spätestens Anfang 2026 konkrete Vorschläge des Bundes und einen Umsetzungsdialog mit Ländern und Kommunen. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen vor Ort wirken", so Glauber. Der Investitionsfonds soll ermöglichen, dass kommunale und staatliche Investitionsmittel durch privates Kapital vervielfacht werden. So könnte in den Kommunen und bei den kommunalen Stadtwerken deutlich mehr Geld investiert werden.
Erneut warb Glauber für eine Beteiligung der Länder an der CO2-Bepreisung. Glauber: "Um die lahmende Konjunktur und den kommunalen Investitionsstau schnell aufzulösen, muss die ausufernde Förderbürokratie des Bundes gestoppt werden. Mein Vorschlag dazu: 25 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden in kommunale Klimaschutzmaßnahmen investiert und dazu über die Länder an die Kommunen ausgereicht. So kommt das Geld schnell und direkt dort an, wo es zielgerichtet eingesetzt werden kann."
Zum Start der bayerischen Klimawoche am 9. Oktober wird der Münchner Liebfrauendom in den Farben der bayerischen Klimastreifen beleuchtet. Jeder Streifen steht für die Durchschnittstemperatur eines Jahres in Bayern von 1881 bis 2024. Nach einem Gottesdienst um 18.30 Uhr im Liebfrauendom starten Umweltminister Thorsten Glauber und Christoph Klingan, Generalvikar der Erzdiözese München und Freising, und weitere Partner der Bayerischen Klimaallianz per Knopfdruck die Beleuchtung. Im Anschluss an den Start der Beleuchtung findet ein Empfang im Michaelssaal in der Maxburgstraße 1 statt. Die Klimawoche der Bayerischen Klima-Allianz findet heuer vom 10. bis zum 19.10. statt. Ziel ist es, mit vielfältigen Aktionen in ganz Bayern die Aufmerksamkeit auf Themen rund um Klima, Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimabildung zu lenken.
Weitere Informationen dazu sind im Internet verfügbar unter https://www.klima.bayern.de/klimaschutz_vor_ort/klimawoche/index.html