Glauber: Neue Betreibergesellschaft für Uniper-Wasserkraftwerke gründen
Bayern fordert Bund zu Gesprächen auf
Pressemitteilung Nr. 160/23
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber fordert in einem aktuellen Schreiben an das Bundesfinanzministerium den Bund zu konkreten Gesprächen über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke auf. Glauber betonte dazu heute in München: "Wir müssen die historische Chance nutzen. Wir müssen die Energieversorgung neu denken. Mein Ziel ist eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und verlässliche Nutzung der Wasserkraft. Die Uniper-Wasserkraftwerke müssen dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an. Auch eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit dem Bund ist möglich. Denn es bestehen Heimfallrechte nicht nur zugunsten Bayerns, sondern an den zur Bundeswasserstraße ausgebauten Abschnitten von Donau und Main teilweise auch des Bundes. Damit können wir zwei zentrale Ziele erreichen: Wir können die Energieversorgung in die eigene Hand nehmen und Maßnahmen zur Hochwassersicherheit an den Kraftwerken umsetzen. Wir brauchen jetzt konkrete Gespräche mit dem Bund." Durch eine neue Betreibergesellschaft könnten die Strukturen der Uniper-Wasserkraftsparte dauerhaft bestehen bleiben und auch das Betriebspersonal übernommen werden.
Die Gespräche mit dem Bund sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab 2030 die Bewilligungen der Uniper-Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main schrittweise auslaufen und rechtzeitig die künftige Betreibergesellschaft zur Durchführung der Neubewilligungsverfahren gebildet werden muss. Das Auslaufen der Bewilligungen eröffnet dem Freistaat in den meisten Fällen - ausgenommen sind die Pumpspeicherwerke Happurg und Langenprozelten sowie das Speicherkraftwerk Walchensee - die Möglichkeit, den sogenannten Heimfall zu erklären. Der Freistaat würde dann gegen Zahlung einer Abgeltungssumme wieder Eigentümer der Anlagen.
Bei der Übernahme der Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerks GmbH geht es in Bayern um 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4.800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr in den Kraftwerksgruppen Donau, Isar, Lech und Main sowie 2 Pumpspeicherwerke. Die Wasserkraftanlagen erzeugen rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft. Darüber hinaus haben die Anlagen der Uniper Kraftwerke GmbH maßgebliche Bedeutung für die Hochwassersicherheit, die ökologische Entwicklung und die Sozialfunktion an den großen bayerischen Flüssen Isar, Lech und Donau.