Glauber: Naturschutz wird aus Landesmitteln gestärkt

Klarheit bei Bundesmitteln erforderlich

Pressemitteilung Nr. 187/25

Der Naturschutz in Bayern wird im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 mit Landesmitteln gestärkt, auch wenn der Doppelhaushalt generell von Konsolidierungsmaßnahmen geprägt ist. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt hat für die Staatsregierung herausragende Bedeutung. Wir setzen beim Naturschutz auch in Zukunft auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern vor Ort. Der kooperative Naturschutz ist ein absolutes Erfolgsmodell. Vor allem auch die Landschaftspflegeverbände sind seit Jahrzehnten eine tragende Säule des Naturschutzes in Bayern. Trotz aller wirtschaftlicher Herausforderungen werden wir den Naturschutz in Bayern mit Landesmitteln noch einmal stärken. Das ist eine wichtige Nachricht für unsere vielen Partner in den Regionen." Jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich werden dafür in den kommenden beiden Jahren im Haushalt zur Verfügung gestellt. Für Maßnahmen im Kernbereich des Naturschutzes sind im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 noch jährlich Mittel von rund 160 Millionen Euro vorgesehen. Der Landtag muss dem Haushaltsentwurf noch zustimmen.

 

Aber auch der Bund ist angesichts dieser Entwicklung gefordert. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wie es mit den Bundesmitteln weitergeht. Die neue Bundesregierung muss die Kürzungen beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen. Bei der Naturschutzförderung in Bayern ist inzwischen ein Minus im zweistelligen Millionenbereich aufgelaufen, das so mit Landesmitteln nicht mehr ausgleichbar ist", so Glauber. In Bayern fehlen seit 2024 jährlich Bundesmittel von rund 6 Millionen Euro für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege.

 

Gleichzeitig hat sich Bayern im Bundesrat für deutliche Nachbesserungen bei den Vorschlägen der EU für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 eingesetzt. Der Mehrjährige Finanzrahmen sieht beispielsweise im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen deutlich gekürzten EU-Fördersatz bei der Landschaftspflege vor. Auch ist eine Absenkung der maximalen EU-Beteiligung beim Vertragsnaturschutz geplant. Besonders kritisch sieht das Umweltministerium die geplante Auflösung des EU-LIFE-Programms. Das Programm ist das einzige rein natur- und umweltschutzbezogene Förderprogramm der EU. Glauber: "Die Pläne der EU-Kommission gefährden bewährte Strukturen, schwächen die regionale Umsetzung und lassen die Länder mit der wichtigen Aufgabe Naturschutz allein. Wir brauchen eine gesicherte und ausreichende Finanzierung mit EU-Mitteln. Diese fehlt auch gerade in Hinblick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung." Der Bundesrat hat sich der Haltung Bayerns angeschlossen.