Glauber: Keine neue Bürokratie für Kommunen

Bayern lehnt Klimaanpassungsgesetz des Bundes ab

Pressemitteilung Nr. 191/23

Das vom Bund geplante Klimaanpassungsgesetz muss gestoppt werden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: "Wir lehnen das geplante Gesetz in dieser Form ab. Ein Gesetz, das neue Bürokratie schafft, brauchen wir nicht. Der Bund sollte gute Förderprogramme auflegen, statt Druck auf die Kommunen auszuüben. Das würde die Städte, Gemeinden und Landkreise substanziell unterstützen und damit die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zügig voranbringen. Jede Kommune weiß selbst, welche Maßnahmen vor Ort am wirkungsvollsten sind. Dazu braucht es keine Aufforderung und Berichtspflichten aus Berlin. Der Bund überfrachtet Länder und Kommunen nicht nur mit Pflichten, er lässt sie finanziell im Regen stehen. Das Gesetz enthält keinerlei Konzept, wie die notwendigen Maßnahmen vor Ort finanziert werden sollen. Statt in die Umsetzung von Maßnahmen soll das knappe Geld nach dem Willen des Bundes in teure Konzepte fließen, die der Bund ebenfalls nicht finanzieren kann. Mit dem verfassungswidrigen Bundeshaushalt der Ampel wird sich die Lage noch verschärfen." Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum "Klima- und Transformationsfonds" ist zu befürchten, dass der Bund die wenigen für Kommunen zugedachten Mittel statt zu erhöhen, sogar streichen wird. Der Bundestag hat das Gesetz am 16. November 2023 beschlossen. Nun stehen die Beratungen des Bundesrats an. Über das Gesetz wird voraussichtlich am 15. Dezember 2023 im Bundesrat abgestimmt.

 

Um Bayern an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Freistaat eine eigene Klimaanpassungsstrategie erstellt. Diese Strategie wird jetzt durch ein neues wichtiges Monitoring-Werkzeug ergänzt: Ein System mit 27 Indikatoren, das konkrete Daten liefert, wie die Umwelt auf den Klimawandel reagiert und welche Anpassungsmaßnahmen tatsächlich greifen. Die Indikatoren reichen von den Handlungsfeldern Wasserwirtschaft über Landwirtschaft bis hin zu Stadt- und Raumplanung und zeigen zum einen, welche Aktivitäten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereits ergriffen werden – etwa, dass die Aufwendungen für Hochwasserschutzmaßnahmen im Zeitraum von 1999 bis 2020 von etwa 100 auf über 160 Millionen Euro jährlich gesteigert wurden. Zum anderen wird aufgezeigt, wie die Umwelt bereits auf die Änderungen des Klimas reagiert.

 

"Wir brauchen konkrete zuverlässige Daten, um Veränderungen in der Umwelt zu erkennen und festzustellen, welche Maßnahmen wirken. Es zeigt sich beispielsweise, dass der Klimawandel in den Städten ganz besonders spürbar ist. Wir brauchen daher wirksame Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung insbesondere für hoch verdichtete Bereiche. Grüne und blaue Infrastrukturen spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle. Als Schwammstädte können wir die Quartiere so gestalten, dass sie gleichzeitig Wasser zurückhalten und bei Bedarf wieder abgeben, zudem kühlen und das Stadtgrün bewässern helfen. Eine Kombination von allem lässt die Temperaturen in den Städten spürbar und nachgewiesen sinken", so Glauber.

 

Die Indikatoren sind zusammengefasst in einem aktuellen Monitoringbericht. Dieser ist im Internet verfügbar unter https://www.bestellen.bayern.de/shoplink/stmuv_klima_020.htm. Neben dem Monitoringbericht werden die Indikatoren anschaulich im Bayerischen Klimainformationssystem (BayKIS) dargestellt unter https://klimainformationssystem.bayern.de/