Glauber: EU-Bürokratie erdrückt Bayern

Kaum Mehrwert für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr. 29/25

Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium setzt sich gegen eine Überregulierung durch die EU ein. Die Ziele sind weniger Bürokratie und schlankere Verfahren. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Wir in Bayern schreddern Verwaltungsvorschriften, während die Europäische Union weiter die Schränke mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Berichtspflichten füllt. Die Vorgaben aus Brüssel bieten oft keinen Mehrwert für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Zudem fehlt es auch noch an der finanziellen Ausstattung, um neue Vorgaben der EU überhaupt umsetzen zu können. Ein Konnexitätsprinzip, wie in Bayern, würde Anreize für weniger Bürokratie bringen. Die ausufernde Bürokratie führt zu immer mehr Belastungen und jeder Menge Dokumentationspflichten. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr und müssen EU-Vorgaben kritisch auf den Prüfstand stellen. Richtlinien und Verordnungen im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht dürfen keinen unvertretbaren Aufwand zur Folge haben. Die Europäische Union muss weg von einer Politik, die alles regulieren will – hin zu mehr Freiheit, Vertrauen und Eigenverantwortung. Wir fordern gezielte Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Überarbeitung und Vereinfachung des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts. Ich setze darauf, dass die künftige Bundesregierung unsere Vorschläge für praxisgerechte Lösungen in Brüssel durchsetzt."

 

Im Bereich Umwelt sieht das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium großes Potenzial zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung: unter anderem bei der Luftqualitäts-Richtlinie, der Altfahrzeugeverordnung, der Verpackungsverordnung oder der EU-Wiederherstellungsverordnung und auch im Verbraucherschutz bei der REACH-Verordnung, der Biozid-Verordnung, der Hygieneverordnung für tierische Lebensmittel oder der Medizinprodukteverordnung.

 

Bayern selbst treibt den Bürokratieabbau weiter voran: Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz sollen künftig unter anderem das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Immissionsschutzrecht dereguliert werden. Die Staatsregierung selbst hat die Zahl an Verwaltungsvorschriften im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode um über 15 Prozent reduziert.

 

"Das Umweltministerium hat seine Hausaufgaben gemacht und übertrifft das gesetzte Ziel deutlich. Wir haben insgesamt rund 24 Prozent unserer Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab, modernisieren die Verwaltung und wollen Wirtschaft und Gesellschaft entlasten. Wir werden auch mit Verbänden und Praktikern Gespräche führen, um zu erfahren, wo wir weitere unnötige Vorschriften und Standards abbauen können", so Glauber. Mit einem Moratorium bis 31. Dezember 2026 will die Staatsregierung verhindern, dass die Zahl an Verwaltungsvorschriften wieder zunimmt.