Glauber: Übermäßige Gewinne sollen an Bürger zurückgegeben werden
Explodierende Spritpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft
Pressemitteilung Nr. 31/26
Zum 1. April tritt die neue Spritpreisregel in Kraft. Danach dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöht werden. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte heute in München: "Ziel der Spritpreisregel ist es, mehr Wettbewerb zu schaffen und Preisschwankungen an den Tankstellen zu beschränken. Ich befürchte jedoch, dass dies zu kurz greift. Es reicht nicht, auf den Markt zu hoffen – jetzt ist konsequentes Handeln gefragt. Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen konkret vor weiteren Belastungen durch steigende Energiepreise geschützt werden. Viel wichtiger ist, dass das Bundeskartellamt die neu geschaffenen Regeln zur Überwachung des Kraftstoffmarkts konsequent umsetzt. Es muss sofort eingreifen, wenn Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Klar ist: An der Krise darf sich niemand bereichern. Wer jetzt übermäßige Gewinne erzielt, muss diese an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben."
Die seit Beginn der Kriegshandlungen im Nahen Osten eingetretenen Preiserhöhungen im Energiesektor sind nach Einschätzung von Glauber derzeit in erster Linie durch Markterwartungen und Entwicklungen an den Terminmärkten geprägt. Glauber: "Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel. Wer Unsicherheiten am Markt gezielt für Preiserhöhungen nutzt, handelt verantwortungslos. Hier muss der Staat klare Grenzen setzen. Deutschland sollte sich am Beispiel Luxemburg orientieren und die Spritpreise im Krisenfall staatlich festlegen. Die aktuell am Markt verkauften Kraft- und Brennstoffe wurden größtenteils noch zu Preisniveaus vor den Kriegshandlungen beschafft und produziert." Glauber kritisiert auch Bundesverkehrsminister Schnieder, der Pendlern angesichts der gestiegenen Spritpreise das Deutschlandticket empfiehlt: "Der Vorschlag wirkt weltfremd. In vielen Regionen – gerade im ländlichen Raum – ist ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel praktisch unmöglich. Dort fehlt einfach das Angebot. Statt konkrete Entlastungen für Autofahrer zu schaffen, wird hier die Verantwortung auf die Bürger abgeschoben."