Glauber: Länder dürfen bei Ersatzzahlungen nicht benachteiligt werden

Kritik an Plänen des Bundes

Pressemitteilung Nr. 45/26

Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen, mit denen unvermeidbare Eingriffe in die Natur kompensiert werden, sollen weiter wie bisher an die Länder fließen. Bayern spricht sich gegen Pläne des Bundes aus, das zu ändern. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betont dazu heute in München: "Der Schutz von Natur und Landschaft ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Umweltpolitik. Unsere Natur ist Heimat. Sie braucht Schutz genau dort, wo ein Eingriff stattfindet. Ersatzgelder für Eingriffe in Bayern müssen in Bayern bleiben. Wir wollen, dass das Lokalitätsprinzip weiter gilt. Die Länder kennen ihre Landschaften, ihre Besonderheiten und ihre Bedürfnisse am besten und können Maßnahmen gezielt und wirksam umsetzen. In Bayern sind bewährte Strukturen vorhanden. Doppelstrukturen wollen wir vermeiden. Eine Verlagerung von Geldern auf die Bundesebene führt zu mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und geht auch zulasten unserer Natur."

 

Die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Einsatz von Ersatzzahlungen erfolgen bisher zielgerichtet und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Der Bund beabsichtigt im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, die Gelder zukünftig zumindest teilweise für sich zu beanspruchen und damit den Ländern zu entziehen.
 

Bayern sieht darin eine Schwächung bewährter föderaler Strukturen. Gerade im Naturschutz ist es entscheidend, dass Maßnahmen möglichst ortsnah geplant und umgesetzt werden. Eine Zentralisierung der Mittel würde den engen räumlichen Bezug der Kompensation zum Eingriffsort auflösen und die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigen.

 

Der Freistaat fordert daher, an der bestehenden Zuständigkeitsverteilung festzuhalten und die finanzielle Ausstattung der Länder nicht zu beschneiden. "Nur so kann sichergestellt werden, dass Naturschutzmaßnahmen weiterhin effizient, regional angepasst und im Sinne von Mensch und Umwelt umgesetzt werden", so Glauber.