Glauber: Stabile Wasserversorgung der Zukunft braucht Investitionen
Umweltministerkonferenz fordert umfassende Förderungen vom Bund
Pressemitteilung Nr. 51/26
Die Umweltminister der Länder sind sich einig: Für eine effektive Nutzung des Trinkwasserdargebots der Zukunft muss in ganz Deutschland in die Widerstandsfähigkeit der Wasserversorgung investiert und die Infrastruktur gefördert werden. Dieser Forderung Bayerns an den Bund hat sich die Umweltministerkonferenz in Leipzig heute angeschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Der Klimawandel hinterlässt Spuren. Jedes Hitzejahr ist ein Stresstest für die Wasserversorgung. Unser großes Ziel: Wir wollen die Wassersicherheit in Bayern auch in Zukunft auf hohem Niveau sicherstellen. Das ist eine Generationenaufgabe. Leistungsstarke Fernwassersysteme unterstützen die ortsnahe und regionale Wasserversorgung und sorgen für einen Ausgleich zwischen Regionen mit ergiebigen und geringeren Wasserressourcen. Um die Systeme fit für die Zukunft zu machen, brauchen die Länder eine Finanzierungsperspektive über mehrere Jahre bis Jahrzehnte. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Der Bund ist gefordert, die Bundesländer dabei zu unterstützen."
Mehr als ein Viertel aller Haushalte in Deutschland wird mit Trinkwasser aus Fernwasserleitungen versorgt. In Bayern tragen die überregionalen Systeme aktuell dazu bei, den Trinkwasserbedarf von rund 2,6 Millionen Einwohnern zu decken. Die Errichtung dieser Systeme reicht meist rund fünf Jahrzehnte zurück und war nur durch umfangreiche staatliche Unterstützung möglich. Bereits einzelne Maßnahmen im Bereich der Fernwasserversorgung begründen aufgrund ihrer Dimensionen und überregionalen Wirkung einen Mittelbedarf jeweils im mittleren zweistelligen, häufig jedoch auch dreistelligen Millionenbereich. Aufgrund der Größe und Komplexität dieser Maßnahmen wird für Planung, Genehmigung und Umsetzung zudem mehr Zeit benötigt als für lokal wirkende Maßnahmen zur Sicherstellung der ortsnahen Wasserversorgung. Entsprechende Projekte können daher nur umgesetzt werden, wenn die Finanzierung langfristig sichergestellt ist. Die Umweltministerkonferenz fordert daher den Bund auf, einen geeigneten Rahmen für neue Förderanreize zu schaffen und erforderliche Investitionen in die Fernwasserversorgung zu ermöglichen.
Wasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat Bayern stärkt die Kommunen bereits seit vielen Jahren auch finanziell, um bayernweit stabile Wasserpreise zu sichern. Wo dies nicht ausreicht, werden regionale, interkommunale Verbünde geschlossen. Glauber: "Insgesamt 215 Millionen Euro werden allein in diesem Jahr über die Förderrichtlinie RZWas in Härtefällen an die Kommunen ausbezahlt. Ergänzend wollen wir das System der überregionalen Fernwasserversorgungen stärken. Dazu setzen wir auf das Projekt 'SüSWasser' in Bayern. Von der Umsetzung würden zusätzlich etwa 2,4 Millionen Menschen im Freistaat Bayern profitieren." Im Rahmen des Projekts wurden verschiedene Handlungsoptionen geprüft, von denen vier weiterverfolgt und mit Blick auf die künftigen Entwicklungen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Umsetzung der ersten konkreten Schritte stellt das Umweltministerium in den kommenden drei Jahren pro Jahr jeweils bis zu 4 Millionen Euro zur Verfügung.