Glauber: Zwangsvorgaben statt Anreize
Bayern lehnt neues Gebäudeenergiegesetz des Bundes ab
Pressemitteilung Nr. 88/23
Bayern lehnt das geplante Gebäudeenergiegesetz des Bundes ab. Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betont dazu: "Die Bundesregierung hat den Bezug zu Millionen Menschen in Deutschland verloren. Die Pläne der Ampel bedeuten immense Kosten für die Bürger. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten der Inflation. Statt Anreizen sollen jetzt Zwangsvorgaben kommen, technologische Alternativen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Bayern braucht keine Bevormundung durch den Bund bei der Energie- und Wärmewende. In der aktuellen Energiekrise muss die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Wir müssen jeden nachhaltigen Energieträger nutzen. Notwendig sind daher alle Möglichkeiten für schnelle und unbürokratische Lösungen bei der Wärmeversorgung. Wir brauchen die Wasserstoff-Technologie und vor allem das heimische Holz in der Energieversorgung. Die Bundesregierung treibt jedoch mit ihrer einseitigen Wärmepumpen-Politik die Kohleverstromung in neue Höhen und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Im Ergebnis wird das Gesetz des Bundes zum Rückbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen. Soweit darf es nicht kommen."
Der Entwurf enthält Vorgaben für neu einzubauende Heizungen sowie zur Energieeffizienz von Gebäuden. Eine wesentliche Änderung ist, dass Heizungsanlagen ab 2024 bei Einbau den Wärmebedarf zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme decken müssen. Glauber: "Der Bund greift mit dem Gesetzentwurf in grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte ein und verpflichtet die Bürger zu jährlichen unverhältnismäßigen Investitionskosten in Milliardenhöhe. Technologieoffenheit wird durch zu hohe Anforderungen an Wasserstoffheizungen eingeschränkt. Das gilt auch für die Biomasse bei der Wärmewende. Holz zum Beispiel ist ein regionaler, nachhaltig erzeugter, nachwachsender Rohstoff mit einer neutralen CO2-Bilanz. Gerade in der derzeit angespannten Energieversorgungssituation sind moderne Holzheizungen als heimische Wärmequelle unverzichtbar, besonders im Altbaubestand." Der Einbau von Biomasseheizungen in Neubauten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung verboten werden.
Bayern hat zu dem Gesetzentwurf einen eigenen Landesantrag gestellt und fordert den Bundesrat darin auf, den Entwurf abzulehnen, auch mit dem Hinweis auf die für 2023 angekündigte Änderung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Diese würde ohnehin auch Deutschland zu weitreichenden Regelungen zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands verpflichten.