Verbraucherschutzminister-konferenz 2024

 

Zum 1. Januar 2024 hat Bayern den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz übernommen. Herzstück des bayerischen Vorsitzjahres wird die Konferenz der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sein, die im Juni 2024 in Regensburg stattfinden wird.
Wichtige verbraucherschutzpolitische Themen wie

• Verbraucherbildung und -information, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung
• Nachhaltiger Konsum
• Fairness im Verbraucherschutz

werden dabei die Diskussionen mitprägen.

GEMEINSAM FÜR DEN VERBRAUCHERSCHUTZ EINTRETEN

Die Verbraucherschutzministerkonferenz ist eine der Fachministerkonferenzen in Deutschland. Dabei werden die wichtigsten verbraucherschutzpolitischen Themen zwischen den Ländern und dem Bund beraten.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz dient der verbraucherpolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie der Koordinierung mit dem Bund. Die Mitglieder der Verbraucherschutzministerkonferenz beraten und beschließen über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes einschließlich der Verbraucherbildung.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz fand zum ersten Mal im Jahr 2001 in Bremen im Zusammenhang mit der BSE-Krise statt. Seit 2006 ist sie eine ständige Konferenz, die in aller Regel einmal pro Jahr zusammentritt. Der Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz wechselt jedes Jahr zwischen den Ländern.

VORSITZ BAYERNS IM JAHR 2024

Zum 1. Januar 2024 hat der Freistaat Bayern den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz von Baden-Württemberg übernommen und lädt damit insbesondere auch zur alljährlich stattfindenden Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister, -Senatorinnen und -Senatoren der 16 Länder und des Bundes in diesem Jahr ein.
Die 20. Verbraucherschutzministerkonferenz wird vom 12. bis 14. Juni 2024 in Regensburg stattfinden.

Staatsminister Thorsten Glauber: „Die VSMK ist ein Treiber für die alltäglichen Interessen der Menschen. Bildung und Schutz der Bürgerinnen und Bürger gehen hier Hand in Hand. Als Vorsitzland wird sich Bayern intensiv dafür einsetzen, zu guten und klaren Lösungen für einen zukunftsfähigen Verbraucherschutz zu kommen“

20. Verbraucherschutzministerkonferenz

Die VSMK beschäftigt sich vom 12. bis 14. Juni mit verschiedenen aktuellen Themen des
wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten im wirtschaftlichen Verbraucherschutz gehört insbesondere die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung, um Menschen für Fälle wie das aktuelle Hochwasser im Hinblick auf finanzielle Schäden besser zu rüsten. Daneben werden Themen wie die
Verbesserung des Verbraucherschutzes im Fernwärmemarkt sowie Verbraucher schützende Regelungen für außereuropäische Online-Plattformen behandelt.

Daneben wird auch der Schutz von Reisenden bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern und die Sicherstellung von analoger Kundenkommunikation in Zeiten zunehmender Digitalisierung von Dienstleistungen diskutiert. Hinzu kommen Themen wie die Verbesserung der Rechtslage der Konsumenten bei irreführenden Preisangaben. Dadurch sollen Verbraucher noch effektiver vor Werbung mit angeblichen Preissenkungen geschützt werden. Weiteres Thema ist ein verbesserter Schutz von Bankkunden durch neue Entschädigungsansprüche bei erheblichen technischen Störungen der IT-Systeme. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes befasst sich die VSMK unter anderem mit der Reduzierung von Lebensmittelabfällen.