Europäische Alpenstrategie
Im März 2010 haben Umweltminister aus den Regionen Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Südtirol, Trient und Graubünden gemeinsam mit Staatsminister Dr. Markus Söder als Gastgeber eine Erklärung zur Alpenstrategie unterzeichnet. Am 11.05.2011 beschloss der Bayerische Ministerrat ein Eckpunktepapier zu einer Bayerischen Initiative für eine Europäische makroregionale Strategie für den Alpenraum. In der Folge ist alpenweit eine intensive Diskussion über die Möglichkeit der Entwicklung einer Europäischen Alpenstrategie entstanden.
Diese Diskussion mündete in eine Konferenz der Alpenregionen am 29. Juni 2012 in Bad Ragaz (CH). Hierbei wurde ein Initiativpapier beschlossen, mit dem bei nationalen Regierungen und Europäischen Institutionen für eine Alpenstrategie geworben werden sollte. Auch die XI. Konferenz der Umweltminister im Rahmen der Alpenkonvention beschloss im März 2011 eine Beteiligung an der Debatte um eine mögliche Alpenstrategie und richtete eine entsprechende Arbeitsgruppe ein. Schließlich führte das INTERREG IV B Alpenraumprogramm bis Mitte 2013 eine Studie zur Strategieentwicklung im Alpenraum durch.
Am 23.05.2013 schloss sich das Europäische Parlament der Forderung nach einer Alpenstrategie an, die auch bei einer Konferenz der Alpenstaaten und -regionen am 18.10.2013 bekräftigt wurde. Schließlich erfolgte am 20.12.2013 ein EU-Ratsbeschluss zur Entwicklung einer Alpenstrategie.
Seit Anfang 2014 erarbeiteten die Alpenstaaten und Regionen mit Unterstützung der Europäischen Kommission und mit der Alpenkonvention und dem INTERREG Alpenraumprogramm als Beobachter ein Konsultationsdokument zu Eckpunkten, zu dem in einer europaweiten Konsultation bis zu deren Ablauf am 15. Oktober 2014 annähernd 200 Stellungnahmen eingegangen sind und diese auf einer Stakeholder-Konferenz am 1. und 2. Dezember 2014 in Mailand diskutiert wurden.
In Bayern haben Staatsminister a. D. Dr. Huber und Staatsministerin a. D. Dr. Merk am 21.05.2014 in Hohenaschau und Staatsministerin a. D. Scharf und Staatsministerin a. D. Dr. Merk am 17.03.2016 in Kloster Irsee gemeinsam Alpendialoge mit Entscheidungsträgern sowie Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.
Am 28.07.2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur EU-Strategie für den Alpenraum mit Aktionsplan (EUSALP). Am 27.11.2015 verabschiedete der Rat der EU seine Schlussfolgerungen zur Alpenraumstrategie. Am 25.01.2016 fand in Brdo, Slowenien, die EUSALP-Auftaktveranstaltung statt. Am 28.06.2016 erfolgte die Annahme der Strategie durch den Europäischen Rat. Damit ist die Strategie in Kraft.
Weitere Informationen und Ansprechpartner:
Dr. Peter Eggensberger
Referat 25 Alpenraum-Netzwerke, Makroregionale Strategien und Förderangelegenheiten der Europäischen Union
Tel. +49 89 9214-2571
peter.eggensberger@stmuv.bayern.de
Bayerische Ansprechpartner für die Aktionsgruppen der EU-Alpenstrategie
Bayerische Vertreterinnen und Vertreter tragen zu allen neun thematischen Aktionsgruppen der Alpenstrategie zur Umsetzung der Alpenstrategie bei und sind gleichzeitig Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, damit diese ihre Anliegen im Sinne einer möglichst breiten Einbindung der Menschen einbringen können. Dies kann von Anregungen für Aktivitäten über Vorschläge für Projekte bis hin zu aktiver Mitwirkung in den Aktionsgruppen reichen:
- AG 1 Entwicklung eines wirksamen Forschungs- und Innovationsökosystems
Anke Evertz, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München, anke.evertz@stmwi.bayern.de - AG 4 Förderung von Intermodalität und Interoperabilität im Personen- und Güterverkehr
Harry Seybert, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München, harry.seybert@stmb.bayern.de - AG 6 Erhaltung und Aufwertung der natürlichen Ressourcen einschließlich Wasser und Kulturressourcen
Anton Dippold und Raimund Becher, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstraße 2, 80539 München, anton.dippold@stmelf.bayern.de, raimund.becher@stmelf.bayern.de - AG 7 Grüne Infrastruktur
Michaela Künzl, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, 81925 München, michaela.kuenzl@stmuv.bayern.de, Raimund Becher, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstraße 2, 80539 München, raimund.becher@stmelf.bayern.de - AG 8 Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren
Christian Wanger, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, 81925 München, christian.wanger@stmuv.bayern.de - AG 9 Umwandlung des Gebiets in eine Vorzeigeregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energie
Dr. Rupert Pritzl, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft Landesentwicklung und Energie, Prinzregentenstraße 28, 80539 München, rupert.pritzl@stmwi.bayern.de
EU-Alpenraumprogramm Projekt „AlpGov“
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz warLeadpartner des im INTERREG-Alpenraumprogramm genehmigten Projekts „AlpGov“. Das Projekt unterstützte die konkrete Umsetzung der Arbeit der insgesamt neun Aktionsgruppen der EUSALP. Dazu zählten die Entwicklung von Werkzeugen für Öffentlichkeitsarbeit und ein zeitgemäßes Wissensmanagement, ein verbesserter Zugang zu Förderinstrumenten und insbesondere die Entwicklung von thematischen Aktionen.
AlpGov lief von Juni 2016 bis Dezember 2019 und hatte ein Fördervolumen in Höhe von 3.982.500 €, davon sind 3.252.950 € EU-gefördert. Weitere Informationen hierzu finden sich hier: http://www.alpine-space.eu/projects/alpgov/en/home
Seit Januar 2020 und bis Juni 2022 läuft das Anschlussprojekt AlpGov 2. Neben der Umsetzung der Aktionsgruppenarbeit fokussiert sich dieses Projekt auf die Entwicklung strategischer Implementierungsinitiativen, die Befähigung von EUSALP-Akteuren zu einer effektiveren und nachhaltigen Umsetzung der EUSALP (Federführung StMUV) sowie auf verbesserte Kommunikationsaktivitäten.
EUSALP-Umweltministerkonferenz zu Grünen Infrastrukturen am 2. Oktober 2017
Auf Einladung von Staatsministerin a.D. Ulrike Scharf fand am 2. Oktober 2017 in München eine Konferenz der Alpen-Umweltminister zu Grünen Infrastrukturen im Rahmen des bayerischen Vorsitzes in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt. Die Vertreter der Staaten und -Regionen kamen in einer Gemeinsamen Erklärung überein, dass Grüne Infrastruktur-Netzwerke alpen- und europaweit die gleiche Aufmerksamkeit verdienen wie Verkehrs-, Energie- oder digitale Korridore.
Grüne Infrastrukturen wie Bergwälder, Flussauen, Moore, nachhaltig bewirtschaftete Almflächen und Flussdeltas in alpinen Seen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Die jährliche Bestäubungsleistung durch Bienen in Deutschland ist 2,5 Milliarden Euro wert, auf 500 Mio. Euro im Jahr wird die Wasserreinigung durch Flussauen geschätzt, von ihrem Beitrag zum Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels ganz zu schweigen. Intakte Moore speichern durchschnittlich 700 Tonnen Kohlenstoff pro Hektar für den Klimaschutz, Bergwälder ersparen viele Millionen Euro für Schutzverbauungen! Die Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Gemeinwohlleistungen kosten vergleichsweise wenig und werfen eine hohe Dividende für kommende Generationen ab. Dies hilft der Umwelt, der Wirtschaft und dem einzelnen Bürger.
Die Vertreter der Staaten und Regionen schlugen gemeinsam mit Vertretern der Metropolen im Umland der Alpen die Schaffung eines Grünen Infrastruktur-Netzwerks Alpen als Modell für Europa vor und appellierten an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, dies in den künftigen EU-Förderinstrumenten entsprechend zu verankern. Als ein erster Schritt wurde anlässlich der Konferenz ein grünes Städtenetzwerk ins Leben gerufen.
Im Rahmen der EUSALP sollen auf freiwilliger Basis länderübergreifend die weiteren Umsetzungsmaßnahmen in enger Partnerschaft mit den Betroffenen vor Ort, insbesondere mit der Land- und Forstwirtschaft, entwickelt werden. Neue Schutzgebiete sollen nicht ausgewiesen werden. Bayern ist bereit, hierbei auch weiterhin alpenweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Als Ausfluss der Konferenz sind bereits erste Projekte entstanden bzw. weitere in Vorbereitung. So sollen mithilfe des Projekts INNSIEME bis 2022 ein grenzüberschreitender Aktionsplan für den Habitat- und Artenschutz des Inn entwickelt und Pilotmaßnahmen für Grüne Infrastrukturen am Fluss umgesetzt werden. Das transnationale Projekt LUIGI möchte im gleichen Zeitraum die Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Entwicklung von Streuobstwiesen als stadtnahe Grünen Infrastruktur mit ihren wichtigen Ökosystemleistungen verbessern helfen.
Mit Hilfe eines Fonds, der aus Mitteln des Europäischen Parlaments gespeist wird, ist zudem ein Fahrplan für grenzübergreifende Aktivitäten zum Schutz der Alpenmoore in Vorbereitung. Damit soll der besonderen Rolle der Moore vor dem Hintergrund von Klimawandel und - anpassung begegnet werden. Weitere Informationen zum Projekt finden sich unter https://www.alpine-region.eu/projects/impuls4action.
Joint declaration of Alpine States and Regions (in englischer Sprache) (PDF)
Bilder der Veranstaltung
1. Jahresforum der EU Strategie für den Alpenraum
Die Veranstaltung fand am 23.-24. November 2017 in der BMW-Welt in München statt, gemeinsam organisiert vom Freistaat Bayern (damaliger Vorsitz der EUSALP) und der Europäischen Kommission (Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung).
Akteure aus dem ganzen Alpenraum kamen zusammen, um über das bisher Erreichte Bilanz zu ziehen und das weitere gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Das Jahresforum zielte darauf ab, die ersten Ergebnisse der Arbeit der 9 Aktionsgruppen aufzuzeigen und die Frage zu diskutieren, wie die Herausforderungen der Region wie Klimawandel, wachsender internationaler Wettbewerb, Transitverkehr durch die Alpen und schwindende Artenvielfalt gemeinsam angegangen werden können. Außerdem standen Themen wie die Verbesserung der Governance und die Einbettung der makroregionalen Strategien in die EU-Förderpolitik nach 2020 im Mittelpunkt.
Beim Jahresforum wurde die Zivilgesellschaft mit einbezogen! Ein Bürgerdialog, eine interaktive Ausstellung sowie eine Jugendkonferenz waren integraler Bestandteil des Programms.