Europäische Alpenstrategie
Im März 2010 haben Umweltminister aus den Regionen Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Südtirol, Trient und Graubünden gemeinsam mit Staatsminister Dr. Markus Söder als Gastgeber eine Erklärung zur Alpenstrategie unterzeichnet. Am 11.05.2011 beschloss der Bayerische Ministerrat ein Eckpunktepapier zu einer Bayerischen Initiative für eine Europäische makroregionale Strategie für den Alpenraum. In der Folge ist alpenweit eine intensive Diskussion über die Möglichkeit der Entwicklung einer Europäischen Alpenstrategie entstanden.
Diese Diskussion mündete in eine Konferenz der Alpenregionen am 29. Juni 2012 in Bad Ragaz (CH). Hierbei wurde ein Initiativpapier beschlossen, mit dem bei nationalen Regierungen und Europäischen Institutionen für eine Alpenstrategie geworben werden sollte. Auch die XI. Konferenz der Umweltminister im Rahmen der Alpenkonvention beschloss im März 2011 eine Beteiligung an der Debatte um eine mögliche Alpenstrategie und richtete eine entsprechende Arbeitsgruppe ein. Schließlich führte das INTERREG IV B Alpenraumprogramm bis Mitte 2013 eine Studie zur Strategieentwicklung im Alpenraum durch.
Am 23.05.2013 schloss sich das Europäische Parlament der Forderung nach einer Alpenstrategie an, die auch bei einer Konferenz der Alpenstaaten und -regionen am 18.10.2013 bekräftigt wurde. Schließlich erfolgte am 20.12.2013 ein EU-Ratsbeschluss zur Entwicklung einer Alpenstrategie.
Seit Anfang 2014 erarbeiten die Alpenstaaten und Regionen mit Unterstützung der Europäischen Kommission und mit der Alpenkonvention und dem INTERREG Alpenraumprogramm als Beobachter ein Konsultationsdokument zu Eckpunkten, zu dem in einer europaweiten Konsultation bis zu deren Ablauf am 15. Oktober 2014 annähernd 200 Stellungnahmen eingegangen sind und diese auf einer Stakeholder-Konferenz am 1. und 2. Dezember 2014 in Mailand diskutiert wurden.
In Bayern haben Staatsminister Dr. Huber und Staatsministerin Dr. Merk am 21.05.2014 in Hohenaschau und Staatsministerin Scharf und Staatsministerin Dr. Merk am 17.03.2016 in Kloster Irsee gemeinsam Alpendialoge mit Entscheidungsträgern sowie Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.
EU-Alpenraumprogramm Projekt „AlpGov“
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist Leadpartner des im INTERREG-Alpenraumprogramm genehmigten Projekts „AlpGov“. Das Projekt unterstützt die konkrete Umsetzung der Arbeit der insgesamt neun Aktionsgruppen der EUSALP. Dazu zählen die Entwicklung von Werkzeugen für Öffentlichkeitsarbeit und ein zeitgemäßes Wissensmanagement, ein verbesserter Zugang zu Förderinstrumenten und insbesondere die Entwicklung von thematischen Aktionen.
AlpGov läuft von Juni 2016 bis Juni 2019 und hat ein Fördervolumen in Höhe von 3.982.500 €, davon sind 3.252.950 € EU-gefördert. Weitere Informationen hierzu finden sich hier: http://www.alpine-space.eu/projects/alpgov/en/home
EU-Strategie für den Alpenraum - Bayerischer Vorsitz 2017
Am 28.07.2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur EU-Strategie für den Alpenraum mit Aktionsplan (EUSALP). Am 27.11.2015 verabschiedete der Rat der EU seine Schlussfolgerungen zur Alpenraumstrategie. Am 25.01.2016 fand in Brdo, Slowenien, die EUSALP-Auftaktveranstaltung statt. Am 28.06.2016 erfolgte die Annahme der Strategie durch den Europäischen Rat. Damit ist die Strategie in Kraft.
Nach Slowenien im Jahr 2016 hat Bayern in Jahr 2017 den Vorsitz der EUSALP übernommen und in Abstimmung mit den Partnern aus dem Alpenraum ein umfangreiches Vorsitzprogramm entwickelt. Weitere Informationen hierzu finden sich hier: http://bayern.de/politik/politikthemen/europapolitik-2/eu-strategie-fuer-den-alpenraum-bayerischer-vorsitz-2017/ .
Weitere Informationen und Ansprechpartner:
Dr. Peter Eggensberger
Referat 25 Alpenraum-Netzwerke, Makroregionale Strategien und Förderangelegenheiten der Europäischen Union
Tel. +49 89 9214-2571
peter.eggensberger@stmuv.bayern.de
EUSALP-Umweltministerkonferenz zu Grünen Infrastrukturen am 2. Oktober 2017
Auf Einladung von Staatsministerin Ulrike Scharf fand am 2. Oktober 2017 in München eine Konferenz der Alpen-Umweltminister zu Grünen Infrastrukturen im Rahmen des bayerischen Vorsitzes in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt. Die Vertreter der Staaten und -Regionen kamen in einer Gemeinsamen Erklärung überein, dass Grüne Infrastruktur-Netzwerke alpen- und europaweit die gleiche Aufmerksamkeit verdienen wie Verkehrs-, Energie- oder digitale Korridore.
Grüne Infrastrukturen wie Bergwälder, Flussauen, Moore, nachhaltig bewirtschaftete Almflächen und Flussdeltas in alpinen Seen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Die jährliche Bestäubungsleistung durch Bienen in Deutschland ist 2,5 Milliarden Euro wert, auf 500 Mio. Euro im Jahr wird die Wasserreinigung durch Flussauen geschätzt, von ihrem Beitrag zum Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels ganz zu schweigen. Intakte Moore speichern durchschnittlich 700 Tonnen Kohlenstoff pro Hektar für den Klimaschutz, Bergwälder ersparen viele Millionen Euro für Schutzverbauungen! Die Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Gemeinwohlleistungen kosten vergleichsweise wenig und werfen eine hohe Dividende für kommende Generationen ab. Dies hilft der Umwelt, der Wirtschaft und dem einzelnen Bürger.
Die Vertreter der Staaten und Regionen schlugen gemeinsam mit Vertretern der Metropolen im Umland der Alpen die Schaffung eines Grünen Infrastruktur-Netzwerks Alpen als Modell für Europa vor und appellierten an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, dies in den künftigen EU-Förderinstrumenten entsprechend zu verankern. Als ein erster Schritt wurde anlässlich der Konferenz ein grünes Städtenetzwerk ins Leben gerufen.
Im Rahmen der EUSALP sollen auf freiwilliger Basis länderübergreifend die weiteren Umsetzungsmaßnahmen in enger Partnerschaft mit den Betroffenen vor Ort, insbesondere mit der Land- und Forstwirtschaft, entwickelt werden. Neue Schutzgebiete sollen nicht ausgewiesen werden. Bayern ist bereit, hierbei auch weiterhin alpenweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Joint declaration of Alpine States and Regions (in englischer Sprache) (PDF)
Bilder der Veranstaltung
1. Jahresforum der EU Strategie für den Alpenraum
Die Veranstaltung fanden am 23.-24. November in der BMW-Welt in München statt, gemeinsam organisiert vom Freistaat Bayern (derzeitiger Vorsitz der EUSALP) und der Europäischen Kommission (Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung).
Akteure aus dem ganzen Alpenraum kommen zusammen, um über das bisher Erreichte Bilanz zu ziehen und das weitere gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Das Jahresforum zielt darauf ab, die ersten Ergebnisse der Arbeit der 9 Aktionsgruppen aufzuzeigen und die Frage zu diskutieren, wie die Herausforderungen der Region wie Klimawandel, wachsender internationaler Wettbewerb, Transitverkehr durch die Alpen und schwindende Artenvielfalt gemeinsam angegangen werden können. Außerdem stehen Themen wie die Verbesserung der Governance und die Einbettung der makroregionalen Strategien in die EU-Förderpolitik nach 2020 im Mittelpunkt.
Das Jahresforum will die Zivilgesellschaft miteinbeziehen! Daher sind ein Bürgerdialog, eine interaktive Ausstellung sowie eine Jugendkonferenz integraler Bestandteil des Programms.
Die Frist für die Registrierung ist der 21. November 2017.
Nähere Informationen, auch zum Programm und praktische Hinweise finden sich unter: https://www.b2match.eu/alpine-forum-munich.
Ökoplan Alpen 2020
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen zu einer Europäischen Strategie für den Alpenraum hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für seinen Aufgabenbereich mit dem vorliegenden Ökoplan Alpen 2020 Ziele und Maßnahmenvorschläge für die kommenden Jahre entwickelt. Angesprochen sind die Themen Schutz der Ressourcen Boden und Wasser, Erhaltung der einzigartigen Biodiversität einschließlich der Umweltbildung, Sicherung des Lebens- und Siedlungsraums, Klimaschutz und Energieversorgung im Alpenraum.
Der Ökoplan Alpen 2020 soll Leitlinie für Natur- und Umweltschutz in einer Alpenstrategie werden und aktuelle Herausforderungen sowie Handlungsschwerpunkte im Umweltbereich im bayerischen Alpenraum aufzeigen. Zugleich enthält er konkrete Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung der 1991 unterzeichneten Alpenkonvention und benennt wichtige Umsetzungspartner, wobei Kommunen eine herausgehobene Stellung einnehmen.
Der Ökoplan Alpen 2020 wurde am 16.07.2012 von Staatminister Dr. Huber im Rahmen der 1. Bayerischen Alpenkonferenz einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und wird seitdem Schritt für Schritt umgesetzt.