Bayerische Klimaschutzoffensive

Der Schutz des Klimas ist eine Jahrhundertaufgabe. Der Erhalt unserer Heimat auch für künftige Generationen spielt für die Staatsregierung eine zentrale Rolle. Mit dem Dreiklang aus dem Bayerischen Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz und erheblichen Investitionen bekräftigt Bayern seinen Willen zu nachhaltigem Klimaschutz.

Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden, bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990. Es soll damit auf unter 5 Tonnen pro Einwohner und Jahr sinken. Um das seit 1. August 2019 gesetzlich verankerte Ziel der klimaneutralen Staatsverwaltung bis zum Jahr 2030 zu verwirklichen, ist der Aufbau einer Kompensationsplattform für staatliche Stellen im Bayerischen Klimaschutzgesetz vorgesehen.

Das Bayerische Klimaschutzgesetz geht jedoch noch weiter: Staatliche Erziehungs- und Bildungsträger sollen das Thema in geeigneten Lehr- und Unterrichtsfächern behandeln, um die Alltagskompetenz der jungen Generation in Sachen Klimaschutz zu stärken. Für die Kommunen enthält das Bayerische Klimaschutzgesetz eine Reihe von Empfehlungen, jedoch keine neuen Verpflichtungen. Dem gesamtgesellschaftlichen und fachübergreifenden Ansatz des Klimaschutzes in Bayern folgend wurde dessen Berücksichtigung in weitere einschlägige Fachgesetze aufgenommen, wie etwa das Abfallwirtschaftsgesetz

Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen und basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Dabei werden alle Bereiche mit einbezogen – von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes.

Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet folgende Handlungsfelder:

1. Umbau des Waldes:
Bayerns Staatswald wird zum Klimawald der Zukunft. In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.

2. Renaturierung der Moore:
Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.

3. Schutz des Wassers:
Die Auenlandschaften sind ein riesiger Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremanagement.

4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung:
Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann insgesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.

5. Innovationen:
In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.

6. Energie:
In Bayern gilt Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern stärkt die Energiewende. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Programm ausgeweitet.

7. Umweltbewusste Mobilität:
Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.

8. Verstärkte Klimaarchitektur:
In Zukunft muss Klimaschutz vermehrt beim Städtebau mitgedacht werden. Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll dafür innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.

9. Mehr Holzbau:
Holz ist eine wertvolle Ressource, die verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden soll. Neben der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.

10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen:
Der Staat hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.