Öffentlichkeitsbeteiligung am grenzüberschreitenden Verfahren zur Prüfung der Umweltauswirkungen des geplanten Neubaus einer neuen Kernkraftanlage am Standort Bohunice, Slowakische Republik

Bayern hat sich am grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung beim Neubau eines Druckwasserreaktors am Standort Bohunice in der Slowakischen Republik beteiligt.

Allgemein

In der Slowakischen Republik werden derzeit am Standort Bohunice zwei Kernreaktoren betrieben. Der Standort Bohunice befindet sich rund 350 km von der bayerischen Grenze entfernt. Dort soll in den nächsten Jahren ein weiterer Reaktorblock errichtet werden. Die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen), darunter auch Deutschland und die Slowakische Republik, haben sich verpflichtet, ihre Nachbarstaaten an grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen.

Öffentliche Auslegung der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Für das Vorhaben „Grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Verfahren betreffend der Errichtung eines neuen Kernkraftwerks am Standort Bohunice“ hat das Umweltministerium der Slowakischen Republik im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Dokumente zur Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben übermittelt.

Folgende Unterlagen in deutscher Sprache:

UVP-Dokumentation

• Neue Kernanlage in der Lokalität Jaslovské Bohunice - Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung der projektierten Tätigkeit (PDF, 27 MB)
• Neue Kernanlage in der Lokalität Jaslovské Bohunice - Anlage 1: Übersichtslageplan der projektierten Tätigkeit (PDF, 20 MB)
• Neue Kernanlage in der Lokalität Jaslovské Bohunice - Anlage 2: Anforderungen des Bewertungsumfangs (PDF, 3 MB)

machte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Internet in der Zeit vom 18.09.2015 bis zum 17.10.2015 der Öffentlichkeit zugänglich. Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen in Bayern/Deutschland hatten bis zu diesem Termin die Möglichkeit, dem Slowakischen Umweltministerium Stellungnahmen zu übermitteln. Die eingestellten Unterlagen bleiben weiterhin auf der Webseite des StMUV verfügbar.

Erörterungstermin

Die Slowakische Regierung hatte zudem angeboten, in Deutschland einen öffentlichen Erörterungstermin zu diesem Projekt durchzuführen, der eine freiwillige Zusatzleistung der slowakischen Regierung für die bayerische/deutsche Öffentlichkeit darstellte. Bayern hat dieses Angebot angenommen. Der Termin fand am 25. November 2015 im Gasteig München statt.

Ergebnisse des UVP-Verfahrens

Im Fortgang des UVP-Verfahrens hat das slowakischen Umweltministerium im Oktober 2016 folgende weiteren Dokumente übermittelt:

• Protokoll der internationalen Konsultation Bayern - Slowakische Republik zum geplanten neuen Kernkraftwerk am Standort Jaslovské Bohunice (PDF, 3,92 MB)
• Abschließende UVP-Stellungnahme zum geplanten neuen Kernkraftwerk am Standort Jaslovské Bohunice (nur teilweise in deutscher Sprache) (PDF, 1,55 MB)