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Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen - Endlagersuche

Vorbereitung der neuen Endlagersuche

IDie Schaffung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle ist eine wichtige Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten. Basis hierfür ist das Standortauswahlgesetz (StandAG) vom Sommer 2013. Mit der Zustimmung zum StandAG haben sich Bund und Länder zu einer unvoreingenommenen und transparenten Endlagersuche auf der Basis wissenschaftsbasierter Kriterien bekannt. Gekennzeichnet ist der Neubeginn der Endlagersuche durch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren. Ein Nationales Begleitgremium begleitet insbesondere die Beteiligungsprozesse des Auswahlverfahrens unabhängig und gemeinwohlorientiert.

Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens hatte die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) von Mai 2014 bis Ende Juni 2016 zunächst Grundsatzfragen für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle geklärt. Die Kommission bestand aus 32 Mitgliedern aus Wissenschaft, von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaft, Gesellschaft und Politik sowie zwei Vorsitzenden. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission im Jahr 2016 hat sich Bayern nochmals deutlich gegen die Berücksichtigung von Endlagerkonzepten gestellt, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle vorwiegend auf technischen Barrieren beruhen soll. Derartige Konzepte können nicht die geforderte bestmögliche Sicherheit über einen Zeitraum von 1 Million Jahre gewährleisten. Aus bayerischer Sicht und aus bisheriger Expertensicht (z.B. des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte sog. A kEnd) führt lediglich das Endlagerkonzept des sogenannten „einschlusswirksamen Gebirgsbereichs“ (ewG) – hier wird die Sicherheit im Wesentlichen durch die vorhandene Gesteinsformation gewährleistet – zu einem sicheren Endlager.

Die Empfehlungen der Endlagerkommission waren Grundlage für die Novellierung des StandAG Ende 2016/Anfang 2017. Mit der Novellierung wurde jedoch gegen den Willen Bayerns eine Regelung nur für das Wirtsgestein Kristallin eingeführt, die es ermöglicht, auch auf ein Endlagerkonzept, welches im Wesentlichen auf (geo)technischen Barrieren beruht, auszuweichen. Diese fachlich nicht nachvollziehbare Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin wurde von den Freistaaten Bayern und Sachsen scharf kritisiert, da sie den Suchprozess nur unnötig verlängert, verteuert, verkompliziert und vor allem unnötig lange Standortoptionen verfolgt, die zu keinem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen können. In der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 31.03.2017 erfolgte hierzu eine Protokollerklärung der Länder Bayern und Sachsen.
Da auch der Verordnungsentwurf des Bundes über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle (Umsetzung von §§ 26 und 27 StandAG) diesen Sachverhalt nochmals verfestigt, hat sich Bayern im Jahr 2019 als einziges Bundesland im Rahmen der Länderanhörung erneut gegen die Sonderregelung gestellt.

Standortauswahl und aktueller Stand

Der Beginn des Standortauswahlverfahrens erfolgte im September 2017. Das Verfahren der Standortauswahl inklusive der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. Die Möglichkeiten der Länder bezüglich einer Mitgestaltung sind daher begrenzt.

Nach jeder Phase erfolgt die Befassung durch Bundesrat und Bundestag:
Phase 1: Ermittlung von Teilgebieten und anschließend von Standortregionen für die übertägige Erkundung; Festlegung der Standortregionen durch Bundesgesetz
Phase 2: übertägige Erkundung und Ermittlung der Standorte für die untertägige Erkundung; Bestimmung der Standorte durch Bundesgesetz
Phase 3: untertägige Erkundung, abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag für die Endlagerung (angestrebt bis 2031); Entscheidung des Standortes durch Bundesgesetz

Derzeit erfolgt die 1. Phase des Auswahlprozesses, in der nach der Ermittlung von Teilgebieten durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Standortregionen für die übertägige Erkundung festgelegt werden sollen. Die Länder haben der BGE die hierfür benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen.
Die Bewertung und fachliche Interpretation dieser Daten ebenso wie die Erstellung des am 28.09.2020 vorgelegten Zwischenberichts Teilgebiete obliegt der BGE. Mit dem veröffentlichten Zwischenbericht wurden sogenannte Teilgebiete ausgewiesen, in denen auf Grundlage der vorliegenden geologischen Daten und verfügbaren Daten zu den Ausschlusskriterien, den Mindestanforderungen und den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien Tonstein-, Steinsalz- oder Kristallingesteinsformationen in Tiefen ab 300 Metern nachgewiesen oder vermutet werden. Damit sind in diesem ersten Schritt der 1. Phase nur die für eine Endlagerung offensichtlich ungeeigneten Gebiete ausgeschieden. Der Zwischenbericht enthält keine rechtsverbindlichen Festlegungen, sondern stellt den derzeitigen Arbeitsstand der BGE dar.

Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands und etwa zwei Drittel der Fläche Bayerns (in 76 Landkreisen und Kreisfreie Städten) sind von der BGE als Gebiete mit in Frage kommenden Gesteinsvorkommen identifiziert. Insgesamt wurden damit 90 Teilgebiete in Deutschland ausgewiesen, wovon zwei gänzlich in Bayern liegen und fünf jeweils anteilig. Dabei sind alle drei Wirtsgesteine vertreten. (Eine Übersicht der Teilgebiete in Bayern steht am Seitenende zum Download zur Verfügung). Zu den einzelnen Teilgebieten wurden von der BGE bereits Online-Sprechstunden durchgeführt. Diese können auf dem YouTube-Kanal der BGE aufgerufen werden (siehe Links am Seitenende).

Das Standortauswahlverfahren sieht aktuell die Erörterung des vorgelegten Zwischenberichts in der Fachkonferenz Teilgebiete durch Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie durch Wissenschaftler vor. Hierfür wird die Fachkonferenz Teilgebiete an drei Terminen im Februar, April und Juni 2021 tagen und eine Stellungnahme abgeben. Die Ergebnisse müssen von der BGE im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Eine Auftaktveranstaltung fand bereits am 17./18.10.2020 per Videokonferenz statt. Weitergehende Informationen hierzu können auf der Infoplattform zur Endlagersuche und auf der Internetseite zur Onlinebeteiligung zur Fachkonferenz Teilgebiete des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) abgerufen werden.

Aus den Teilgebieten wird die BGE nach nochmaliger geowissenschaftlicher Analyse und Bewertung sowie ggf. unter Anwendung planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien die Standortregionen für die übertägige Erkundung nebst standortbezogener Erkundungsprogramme vorschlagen. Mit diesem Vorschlag wird die 1. Phase des Auswahlprozesses beendet. Die für die übertägige Erkundung vorgesehenen Standortregionen werden von Bundestag und Bundesrat per Gesetz festgelegt.
Die Bewertung der Eignung der verbliebenen Formationen nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt im weiteren Auswahlprozess auf der Basis vertiefter Untersuchungen. Weitere Gebiete werden in den folgenden Verfahrensschritten ausgeschlossen.

Der Standort des Endlagers soll bis 2031 gefunden sein. Bis das Endlager dann in Betrieb gehen kann, werden weitere Jahre vergehen. Die Genehmigungen der drei Standortzwischenlager in Bayern laufen in den Jahren 2046/2047 aus. Bis dahin muss das Endlager bereit sein.