Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen - Endlagersuche

Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Vorbereitung der neuen Endlagersuche

Die Schaffung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle ist eine wichtige Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten. Basis hierfür ist das Standortauswahlgesetz (StandAG) vom Sommer 2013. Mit der Zustimmung zum StandAG haben sich Bund und Länder zu einer unvoreingenommenen und transparenten Endlagersuche auf der Basis wissenschaftsbasierter Kriterien bekannt. Gekennzeichnet ist der Neubeginn der Endlagersuche durch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren. Ein Nationales Begleitgremium begleitet insbesondere die Beteiligungsprozesse des Auswahlverfahrens unabhängig und gemeinwohlorientiert.

Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens hatte die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) von Mai 2014 bis Ende Juni 2016 zunächst Grundsatzfragen für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle geklärt. Die Kommission bestand aus 32 Mitgliedern aus Wissenschaft, von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaft, Gesellschaft und Politik sowie zwei Vorsitzenden. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission im Jahr 2016 hat sich Bayern nochmals deutlich gegen die Berücksichtigung von Endlagerkonzepten gestellt, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle vorwiegend auf technischen Barrieren beruhen soll. Derartige Konzepte können nicht die geforderte bestmögliche Sicherheit über einen Zeitraum von 1 Million Jahre gewährleisten. Aus bayerischer Sicht und aus bisheriger Expertensicht (z.B. des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte sog. AkEnd) führt lediglich das Endlagerkonzept des sogenannten „einschlusswirksamen Gebirgsbereichs“ (ewG) – hier wird die Sicherheit im Wesentlichen durch die vorhandene Gesteinsformation gewährleistet – zu einem sicheren Endlager.

Die Empfehlungen der Endlagerkommission waren Grundlage für die Novellierung des StandAG Ende 2016/Anfang 2017. Mit der Novellierung wurde jedoch gegen den Willen Bayerns eine Regelung nur für das Wirtsgestein Kristallin eingeführt, die es ermöglicht, auch auf ein Endlagerkonzept, welches im Wesentlichen auf (geo)technischen Barrieren beruht, auszuweichen. Diese fachlich nicht nachvollziehbare Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin wurde von den Freistaaten Bayern und Sachsen scharf kritisiert, da sie den Suchprozess nur unnötig verlängert, verteuert, verkompliziert und vor allem unnötig lange Standortoptionen verfolgt, die zu keinem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen können. In der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 31.03.2017 erfolgte hierzu eine Protokollerklärung der Länder Bayern und Sachsen.
Da auch der Verordnungsentwurf des Bundes über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle (Umsetzung von §§ 26 und 27 StandAG) diesen Sachverhalt nochmals verfestigt, hat sich Bayern im Jahr 2019 als einziges Bundesland im Rahmen der Länderanhörung erneut gegen die Sonderregelung gestellt.

Standortauswahl und aktueller Stand

Der Beginn des Standortauswahlverfahrens erfolgte im September 2017. Das Verfahren der Standortauswahl inklusive der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. Die Möglichkeiten der Länder bezüglich einer Mitgestaltung sind daher begrenzt.
Das Standortauswahlverfahren gliedert sich in drei Phasen, in denen die Suchräume zunehmend eingeengt werden. Nach jeder Phase erfolgt die Befassung durch Bundesrat und Bundestag:

• Phase 1:  Ermittlung von Teilgebieten und anschließend von Standortregionen für die übertägige Erkundung; Festlegung der Standortregionen durch Bundesgesetz
  Phase 2:  übertägige Erkundung und Ermittlung der Standorte für die untertägige Erkundung; Bestimmung der Standorte durch Bundesgesetz
  Phase 3:  untertägige Erkundung, abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag für die Endlagerung (angestrebt bis 2031); Entscheidung des Standortes durch Bundesgesetz

Derzeit erfolgt die 1. Phase des Auswahlprozesses, in der nach der Ermittlung von Teilgebieten durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Standortregionen für die übertägige Erkundung festgelegt werden. Die Länder haben der BGE die hierfür benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen. Die Bewertung und fachliche Interpretation dieser Daten ebenso wie die Erstellung des am 28.09.2020 vorgelegten Zwischenberichts Teilgebiete obliegt der BGE. Mit dem veröffentlichten Zwischenbericht wurden sogenannte Teilgebiete ausgewiesen, in denen auf Grundlage der vorliegenden geologischen Daten und verfügbaren Daten zu den Ausschlusskriterien, den Mindestanforderungen und den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien Tonstein-, Steinsalz- oder Kristallingesteinsformationen in Tiefen ab 300 Metern nachgewiesen oder vermutet werden. Damit sind in diesem ersten Schritt der 1. Phase nur die für eine Endlagerung offensichtlich ungeeigneten Gebiete ausgeschieden. Der Zwischenbericht enthält keine rechtsverbindlichen Festlegungen, sondern stellt den derzeitigen Arbeitsstand der BGE dar.

Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands und etwa zwei Drittel der Fläche Bayerns (in 76 Landkreisen und Kreisfreie Städten) sind von der BGE als Gebiete mit in Frage kommenden Gesteinsvorkommen identifiziert. Insgesamt wurden damit 90 Teilgebiete in Deutschland ausgewiesen, wovon zwei gänzlich in Bayern liegen und fünf jeweils anteilig. Dabei sind alle drei Wirtsgesteine vertreten. (Eine Übersicht der Teilgebiete in Bayern kann hier abgerufen werden.)
Mit Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete wurde Schritt 1 der Phase 1 des Suchverfahrens abgeschlossen.

FACHKONFERENZ TEILGEBIETE

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete wurde die Fachkonferenz Teilgebiete gemäß StandAG einberufen. Die Fachkonferenz Teilgebiete stellte das erste formelle Beteiligungsformat im Endlagersuchverfahren dar. An insgesamt drei Beratungsterminen von Anfang Februar 2021 bis Anfang August 2021 konnten Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftler eigenverantwortlich und selbstorganisiert den Zwischenbericht Teilgebiete der BGE erörtern und Stellungnahmen abgeben.

Weitergehende Informationen hierzu können auf der Infoplattform zur Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) abgerufen werden.

Mit Übergabe des Abschlussberichts an die BGE am 07.09.2021 endete die Fachkonferenz Teilgebiete. Die regen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen zeigten, wie groß der Bedarf der Öffentlichkeit nach einer Klärung von einer Fülle offener Fragen ist. Die Beratungsergebnisse und eingegangenen Stellungnahmen müssen von der BGE im nun anschließenden Schritt 2 der Phase 1 berücksichtigt werden. Hierzu zählen auch die zahlreichen Stellungnahmen der bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften (eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Gebietskörperschaften finden Sie hier) und die Stellungnahme des Bayerischen Geologischen Dienstes am Landesamt für Umwelt (LfU; eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Geologischen Dienste finden Sie hier).

Wesentliche Forderungen der Beratungen der Fachkonferenz, die im Abschlussbericht festgehalten wurden, sind u. a.:

• Verwendung ortsbezogener Gesteinsdaten statt pauschaler Literaturwerte zum fachlich korrekten Ausschluss ungeeigneter Teilgebiete.
• Verwendung und Dokumentation aller vorhandenen geowissenschaftlichen Daten zum fachlich korrekten Ausschluss ungeeigneter Teilgebiete im Ton und Kristallin.
• Klärung der Begriffe „Überdeckung“ und „Deckgebirge“ und damit ihrer Verwendung zum fachlich korrekten Ausschluss von Teilgebieten.
• Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitMU wird aufgefordert, als Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete ein Fachforum Teilgebiete einzurichten. Dieses soll die weitere Arbeit der BGE bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen nach StandAG begleiten.
• Unabhängig vom Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete soll ein „Rat der jungen Generation“ eingerichtet werden, um eine Partizipation und wirksame Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen zu garantieren.
• Für die planungswissenschaftliche Abwägung im weiteren Verfahren der Endlagersuche wird die BGE aufgefordert, die Methodik für deren Anwendung in einem transparenten und partizipativen Prozess zu entwickeln.
• Die BGE wird aufgefordert die Methodik für die weitere Einengung in Schritt 2 der Phase 1 in einem transparenten Prozess nachvollziehbar zu erarbeiten und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Hierbei soll auch ein Meilensteinplan vorgelegt werden.

NACHFOLGEFORMAT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

Das StandAG sieht kein weiteres Beteiligungsformat für die Öffentlichkeit nach der Fachkonferenz Teilgebiete bis zur Einberufung von Regionalkonferenzen nach der Ausweisung der Standortregionen am Ende des Schritts 2 der Phase 1 durch die BGE vor. Um diese derzeitige Beteiligungslücke zu schließen, hat die Fachkonferenz einen Beschluss zu einem Nachfolgeformat gefasst. Dieses soll ermöglichen, die weitere Arbeit der BGE bis zur Auswahl der Standortregionen transparent begleiten zu können und den Umgang der BGE mit den von der Fachkonferenz aufgestellten Forderungen zu verfolgen. Für die genaue Ausgestaltung des Nachfolgeformats für die Öffentlichkeit erfolgen aktuell Gespräche. Geplant ist, in den nächsten Wochen das Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen aufzustellen und am 13.11.2021 in einer öffentlichen Veranstaltung zu beschließen. Weitere Informationen hierzu sind hier abrufbar.

GEBIETE ZUR METHODENENTWICKLUNG

Anfang Juli 2021 wurden von der BGE vier Teilgebiete zur Methodenentwicklung für die Erstellung der sog. repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) für Schritt 2 der Phase 1 ausgewählt. Hierbei handelt es sich um zwei Salz-Teilgebiete (Salz in flacher Lagerung sowie ein Salzstock), ein Ton-Teilgebiet sowie ein Kristallin-Teilgebiet. Zwei der ausgewählten Teilgebiete zur Methodenentwicklung erstrecken sich auch über Bayern (Opalinuston-Teilgebiet 001 und Kristallin-Teilgebiet 009). Die Auswahl der Gebiete bedeutet jedoch keinerlei Vorfestlegung für die Standortregionen, sondern ist eher eine Chance für Bayern, frühzeitig in die weitere Konzeptentwicklung involviert zu sein. Die Arbeiten der BGE erfolgen weiterhin auf Grundlage bereits existierender Daten. Anhand der Gebiete zur Methodenentwicklung will die BGE ein vorläufiges Konzept zur Anwendung der rvSU entwickeln und im Frühjahr 2022 zur Diskussion stellen.

AUSBLICK

Nach nochmaliger geowissenschaftlicher Analyse und Bewertung sowie ggf. unter Anwendung planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien wird die BGE aus den derzeitigen 90 Teilgebieten die Standortregionen für die übertägige Erkundung nebst standortbezogener Erkundungsprogramme vorschlagen. Mit diesem Vorschlag wird die 1. Phase des Auswahlverfahrens beendet. Die für die übertägige Erkundung vorgesehenen Standortregionen werden von Bundestag und Bundesrat per Gesetz festgelegt.

Die Bewertung der Eignung der verbliebenen Formationen nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt im weiteren Auswahlprozess auf der Basis vertiefter Untersuchungen. Weitere Gebiete werden in den folgenden Verfahrensschritten ausgeschlossen.

Der Standort des Endlagers soll bis 2031 gefunden sein. Bis das Endlager dann in Betrieb gehen kann, werden weitere Jahre vergehen. Die Genehmigungen der drei Standortzwischenlager in Bayern laufen in den Jahren 2046/2047 aus. Bis dahin muss das Endlager bereit sein.

Weiterführender fachlich fundierter Frage-/Antwortkatalog

1. Wie ist die Zuständigkeit für die Endlagersuche in Deutschland geregelt?
   Sowohl die Endlagersuche als auch die Errichtung des Endlagers für hochradioaktive Abfälle ist alleinige Aufgabe des Bundes. Hierbei trägt das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als Fach- und Rechtsaufsicht die politische Gesamtverantwortung. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist atom- und bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde sowie zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ist die Trägerin des Vorhabens und setzt damit das Standortauswahlverfahren praktisch um.
   
   
2. Welche Gestaltungs- oder Einflussmöglichkeiten hat Bayern auf den Standortauswahlprozess?
   Die Länder stellen dem Bund die für die Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen. Eine Bewertung und Interpretation dieser Daten führt die BGE durch.
   
   
3. Warum hat Bayern trotz der eingeführten Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahr 2017 zugestimmt?
   Bayern steht der Endlagersuche mit großer Verantwortung gegenüber und trägt den Neubeginn für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in ganz Deutschland mit. Auch wenn die Verabschiedung des novellierten StandAG Anfang 2017 im Eilverfahren und ohne eine angemessene Beteiligung der Länder erfolgte, hätte die Ablehnung des Gesetzes die Aufkündigung des Neubeginns der Endlagersuche bedeutet. Um dies zu verhindern hat auch Bayern im Ergebnis dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. Jedoch wurde dazu im Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben, die als Merkposten für die nächste Novellierung des StandAG zu verstehen ist.
   
   
4. Wie ist die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Endlagersuche geregelt? Wo finde ich hier Informationsangebote?
   Transparenz ist ein hohes Gut. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine der Voraussetzungen, damit die Endlagersuche gelingen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach dem StandAG fester Bestandteil des Standortauswahlprozesses. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE veranstaltet gezielt für die unterschiedlichen Zielgruppen wie z.B. allgemeine Öffentlichkeit, junge Generation, Vertreter und Vertreterinnen von Kommunen, Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter etc. abgestimmte Beteiligungsformate. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des BASE.
   
   
5. Wie erfolgt die Finanzierung der Endlagersuche?
   Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung am 16.06.2017 wurde die bundeseigene Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung errichtet. In diesen Fonds haben die Betreiberinnen und Betreiber der Kernkraftwerke im Juli 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 24,1 Milliarden Euro geleistet, die sich aus allen vormals gebildeten Rückstellungen für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie einem Risikozuschlag zusammensetzt. Damit sind die atomrechtlichen Zahlungsverpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung abschließend abgegolten. Seit diesem Zeitpunkt trägt der Bund die alleinige finanzielle Verantwortung.
   
   
6. Welche Abfälle sollen in das Endlager verbracht werden und um welche Mengen handelt es sich?
   In das Endlager sollen ca. rund 30.000 m3 hochradioaktive Abfälle verbracht werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um abgebrannte Brennelemente aus den Leistungsreaktoren, um Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und um abgebrannte Brennelemente aus Forschungs-, Entwicklungs-, und Demonstrationsreaktoren.
   
   
7. Gehen von dem geplanten Endlager Gefahren aus?
   Nein. Ein Endlager, von dem Gefahren ausgehen, wäre damit nicht genehmigungsfähig. Für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle muss über einen Zeitraum von 1 Million Jahre ein Nachweis erbracht werden. Darüber hinaus ist das Auswahlverfahren so angelegt, dass nach einem Standort mit bestmöglicher Sicherheit gesucht wird. Damit wird das künftige Endlager über die ausreichende Sicherheit weit hinausgehen.
   
   
8. Wer ermittelt die Standorte, die nach den geologischen Kriterien der Endlagersuche geeignet sind?
   Die BGE prüft in einem aufwändigen Verfahren, ob und ggf. wo es Standorte oder potenzielle Standortregionen gibt, die in einem weiteren Schritt untersucht werden sollen. Die Methodik dafür stellt die BGE auf ihrer Internetplattform öffentlich zur Diskussion. Dort wo die BGE bzw. der Gesetzgeber Regionen als potenzielle Standorte in die engere Auswahl nehmen wird (Ende der Phase 1), sind, unabhängig von der vorhandenen Untersuchungsdichte, weitere Erkundungen notwendig (z.B. geophysikalische Untersuchungen, Tiefbohrungen).
   
   
9. Gibt es Kristallingesteinsvorkommen auch in Bayern?
   Kristallingesteine treten in Bayern an der Oberfläche sowie auch im tieferen Untergrund unter mächtigerem überlagernden Deckgebirge auf. Die nach aktuellem Kenntnisstand der BGE für die Endlagersuche in Frage kommenden Kristallingesteinsvorkommen zeigt der am 28. September 2020 veröffentlichte Zwischenbericht Teilgebiete der BGE sowie die im Internet hierzu veröffentlichte interaktive Karte. Detailinformationen zu den u. a. auch Bayern betreffenden drei Teilgebieten mit kristallinem Wirtsgestein im Grundgebirge (Teilgebiete 009, 010 und 013) finden sich auf dem Internet-Auftritt der BGE.
   
   
10. Ist Bayern gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess?
    Für Bayern steht die Sicherheit des Endlagers an erster Stelle. Deshalb ist Bayern nicht pauschal gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess, sondern konkret gegen die Berücksichtigung von Endlagerkonzepten, die offensichtlich nicht zu einem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen. Die derzeitige im Standortauswahlgesetz verankerte Regelung lässt nur für das Wirtsgestein Kristallin ein Endlagerkonzept zu, dessen Sicherheit über 1 Million Jahre auch auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht. Ein solches Endlager kann nicht die geforderte Sicherheit gewährleisten und wird daher von Bayern abgelehnt. Nur ein Endlagerkonzept, bei dem der Einschluss im Wesentlichen durch eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgt, kann die geeignete Sicherheit bieten. Dieser Grundsatz muss auch für das Wirtsgestein Kristallin gelten.
    
    
11. Wie ist die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ zu verstehen?
    Die Aussage ist Ausdruck unserer politischen Überzeugung, dass für ein sicheres Endlager der Einschluss der radioaktiven Abfälle über eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgen muss. Zerklüftetes Kristallingestein, wie es vorwiegend in Bayern zu finden ist, kann daher nicht die geforderte Sicherheit über 1 Million Jahre gewährleisten.
    
    
12. In Schweden und Finnland wird versucht ein Endlager im Kristallin zu errichten, gibt es hier einen Unterschied zu den Kristallin-Vorkommen in Deutschland?
    Aufgrund der erdgeschichtlichen Entwicklung sind in Schweden und Finnland heute weder Tongesteine noch Steinsalz verbreitet. Als Wirtsgestein für ein Endlager blieb dort folglich keine Wahlmöglichkeit. Die Kristallin-Vorkommen in Schweden und Finnland weisen, nach bisherigen Erkenntnissen, deutlich weniger tektonische Trennflächen auf, als die Kristallingesteine in Deutschland. Die Häufigkeit, Anordnung und Öffnungsweite dieser Trennflächen beeinflusst die Eignung als sicheres Endlagergestein maßgeblich.
    In Schweden und Finnland gelten darüber hinaus andere sicherheitstechnische Anforderungen an das Endlager als in Deutschland. So ist z.B. der Nachweis für die Langzeitsicherheit des Endlagers nur über einen Zeitraum von 100.000 Jahre bzw. 10.000 Jahre zu führen und nicht, wie in Deutschland, über 1 Million Jahre.
    Länder wie Schweden, Finnland oder Frankreich sehen eine grundsätzliche Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung als Voraussetzung für einen potentiellen Endlagerstandort an. In diesen Ländern wird ein potentieller Endlagerstandort mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen sowie Vorteilen durch ein verbessertes Angebot an Bildungs-, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen für die ortsansässige Bevölkerung in Verbindung gebracht. Diese Vorteile bewegen die dortigen Gemeinden sogar zum Teil dazu, sich aktiv als Standort zu bewerben und in einen Wettbewerb untereinander zu treten. Hierbei hat sich gezeigt, dass Transparenz und eine aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Gemeinden, entscheidend für die Akzeptanz und damit für den Erfolg der Suche ist.