Öffentliche Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)

Öffentlichkeitsbeteiligung am grenzüberschreitenden Vorverfahren (Scoping) zum Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der Errichtung einer neuen SMR-Kernkraftanlage am Standort Temelín in der Tschechischen Republik

In der Tschechischen Republik werden am Standort Temelín derzeit zwei Kernreaktoren zur Stromerzeugung betrieben. Der Standort befindet sich rund 60 km von der bayerischen Grenze entfernt. In den Jahren 2012/2013 führte die tschechische Regierung am Standort Temelín ein UVP-Verfahren zur Errichtung von zwei weiteren großen Kernkraftwerksblöcken durch, an dem sich Bayern beteiligt hat (s.u.Temelín).

Derzeit ist unklar, ob und wann diese beiden geplanten Reaktoren gebaut werden. Die tschechische Regierung hat kürzlich mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere SMR-Kernkraftanlage (small modular reactor) zur Stromerzeugung errichten möchte. Als ersten Schritt führt die tschechische Republik derzeit ein Scoping-Verfahren (Vorverfahren) im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem geplanten Neubauvorhaben in Temelín durch.
Bayern hat sich dafür entschieden, auch an diesem grenzüberschreitenden Scoping-Verfahren teilzunehmen, um die bayerischen Interessen zu wahren und der bayerischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Bedenken und Einwendungen von Anfang an in das Verfahren einzubringen.

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat dem StMUV für die öffentliche Auslegung folgende Dokumente in deutscher Sprache übermittelt:

• Scopingdokument - Neue Kernkraftanlage SMR Temelin (PDF)
• Anhang 1 - Lageplan zu Scopingdokument Neue Kernkraftanlage SMR Temelin (PDF)
• Anhang 2 - Stellungnahme Naturschutz zu Scopingdokument Neue Kernkraftanlage SMR Temelin (PDF)

Hinweis: Die Dokumente liegen nicht in einer barrierenfreien Version vor)

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik bis zum 20.01.2025 Einwendungen und Stellungsnahmen auch in deutscher Sprache
per E-Mail an: SMR_ETE@mzp.gov.cz
oder postalisch an:
Ministerstvo životního prostředí (Umweltministerium)
Vršovická 1442/65
100 10 Praha 10
Czech Republic

zu übermitteln.
Die eingestellten Unterlagen bleiben auch nach Ablauf der Einwendungsfrist auf der Webseite des StMUV verfügbar.

MITTEILUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS FÜR DAS VORHABEN "NEUE SMR-KERNKRAFTANLAGE AM STANDORT TEMELÍN"

Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 hat das Umweltministerium der Tschechischen Republik über den Abschluss des Feststellungsverfahrens für das Vorhaben "Neue SMR-Kernkraftanlage am Standort Temelín" informiert. Damit ist das Scoping abgeschlossen. Im Abschluss des Feststellungsverfahrens werden nach den Stellungnahmen zum Vorhaben die Anforderungen festgelegt, die der Antragsteller des Vorhabens bei der Erstellung des UVP-Berichts zu berücksichtigen hat.

Details sind aus folgenden Dokumenten zu entnehmen:

• Schreiben vom 7. Juli 2025 des Umweltministeriums der Tschechischen Republik (PDF, Deutsch)
• Abschluss des Feststellungsverfahrens (PDF, Deutsch)