SCHRITT 2 DER PHASE I
ÜBERBLICK DES VERFAHRENS IM SCHRITT 2 DER PHASE I
Abbildung - Schematische Vorgehensweise für die Ermittlung von Standortregionen aus Teilgebieten (Grafik: Bundes-gesellschaft für Endlagerung mbH).
- 1. Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung (rvSU): Für alle Teilgebiete (= Untersuchungsräume) führt die BGE eine rvSU anhand von größtenteils von der BGE neu aufgestellten wirtsgesteinsspezifischen rvSU-Kriterien durch. Nur Gebiete des jeweiligen Teilgebiets, die alle rvSU-Anforderungen erfüllen, werden Gebiete der Kategorie A (Eignung erwartbar).
- 2. Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK): Im nächsten Schritt werden die geoWK auf alle Kategorie A Gebiete angewendet.
- 3. Vergleich der Kategorie A Gebiete: Die nach der Anwendung der geoWK ver-bliebenen Kategorie A Gebiete werden (voraussichtlich wirtsgesteinspezifisch) miteinander verglichen. Die am besten abschneidenden Gebiete werden als po-tenzielle Standortregion bezeichnet.
- 4. Ggf. Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK): Sollte die Anzahl der potentiellen Standortregionen oder deren Flä-che noch verringert werden müssen, können die planWK auf die potenziellen Standortregionen angewendet werden.
- 5. Standortregionenvorschlag: Die Gebiete, die nach den vorangegangenen Schritten noch im Verfahren sind, werden als Standortregionen zur übertägigen Erkundung für Phase II vorgeschlagen.
REPRÄSENTATIVE VORLÄUFIGE SICHERHEITSUNTERSUCHUNG (rvSU)
Wesentliches Ziel der sog. repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) ist eine erstmalige Beurteilung, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. Die rvSU stellt in Schritt 2 der Phase I die Grundlage für die erhebliche Eingrenzung der derzeit 90 Teilgebiete (ca. 200.000 km2) auf ca. 10 Standortregionen (ca. 2.000 km2) für die übertägige Erkundung dar (Reduzierung der Fläche der Teilgebiete auf 1 %). Die Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erfolgen weiterhin auf Grundlage bereits existierender Daten.
Ende März 2022 wurde von der BGE ein erster Arbeitsstand zur Methodik für die Durchführung der rvSU vorgestellt (hier das vorgestellte Methodenpapier mit ausführlicher Erläuterung und weiteren Informationen).
Eine detailliertere und weiterentwickelte Beschreibung der Durchführung der einzelnen Arbeitsschritte, die zur Einengung der Teilgebiete hin zu Standortregionen führen, wurde von der BGE im 4. Quartal 2023 mit dem Bericht „Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten (Stand 04.10.2023)“ veröffentlicht. Die BGE hat angekündigt, die weitere Eingrenzung der Teilgebiete kontinuierlich, transparent und nachvollziehbar durchzuführen. Sie wird hierbei eine Kategorisierung der Gebiete in D- (ungeeignet), C- (gering geeignet) und B-/A- (Eignung erwartbar) Bereiche vornehmen. Die Arbeitsstände zur rvSU sollen ab Herbst 2024 (voraussichtlich Anfang November) in einer jährlichen Aktualisierung veröffentlicht werden.
Die BGE entwickelt das methodische Vorgehen für die Durchführung der rvSU kontinuierlich weiter und plant, die rvSU bis voraussichtlich Ende des 3. Quartals 2026 abzuschließen.
Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) und Vergleich
Nach Beendigung der rvSU erfolgt die nochmalige Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) auf die als günstig ermittelten Gebiete der Kategorie A. Einzelheiten hierzu können dem oben genanntem Bericht vom 04.10.2023 entnommen werden. Ein Abschluss der erneuten Anwendung der geo-WK ist für Ende des 1. Quartals 2027 angestrebt.
Die Weiterentwicklung der Methoden für die erneute Anwendung der geoWK sowie für den sog. sicherheitsgerichteten Diskurs der rvSU sollen Ende des 1. Quartals 2025 abgeschlossen sein.
Ein sich anschließender Vergleich der verbliebenen Gebiete der Kategorie A führt zu sog. potenziellen Standortregionen. Zwischen den potenziellen Standortregionen soll anhand der sicherheitsgerichteten Ergebnisse der rvSU und der geoWK nicht weiter unterschieden werden können.
Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK)
Voraussichtlich im 2. Halbjahr 2027 kann zwischen den erhaltenen potenziellen Standortregionen ggf. eine Abwägung auf Grundlage der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (z. B. Abstand zu Wohngebieten, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete) erfolgen.
Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK) kommen im derzeitigen Schritt 2 der Phase I nach dem Standortauswahlgesetz nur dann zur Anwendung, wenn eine weitere Einengung großer Gebiete bzw. eine Verringerung der Anzahl von Gebieten erforderlich ist. Damit haben die planWK eine untergeordnete Bedeutung im Endlagersuchverfahren. Die BGE hat am 26.09.2022 einen ersten Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planWK vorgelegt (Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planWK ).
Die Methode zur Anwendung der planWK wird weiterentwickelt, erprobt und die erforderlichen Daten der Gebiete mit der Kategorie A werden abgefragt, damit die optionale Anwendung der planWK adäquat gewährleistet wird. Von der BGE ist geplant die Gesamtmethode zur evtl. Anwendung der planWK bis Ende Oktober 2024 zu veröffentlichen.
ABSCHLUSS DER PHASE I
Auf dieser Grundlage wird die BGE aus den derzeitigen 90 Teilgebieten die Standortregionen für die übertägige Erkundung nebst standortbezogener Erkundungsprogramme vorschlagen. Mit diesem Vorschlag wird die Phase I des Auswahlverfahrens beendet. Die für die übertägige Erkundung vorgesehenen Standortregionen werden von Bundestag und Bundesrat per Gesetz festgelegt.
NACHFOLGEFORMAT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG
Das StandAG sieht kein weiteres Beteiligungsformat für die Öffentlichkeit nach der Fachkonferenz Teilgebiete bis zur Einberufung von Regionalkonferenzen am Ende des Schritts 2 der Phase 1 vor. Um diese Beteiligungslücke zu schließen, wurde von der Fachkonferenz Teilgebiete ein Beschluss zu einem Nachfolgeformat gefasst. Dieses soll ermöglichen, die weitere Arbeit der BGE bis zur Auswahl der Standortregionen transparent begleiten zu können und den Umgang der BGE mit den von der Fachkonferenz aufgestellten Forderungen zu verfolgen.
Im November 2021 wurde das neue Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchverfahren durch das BASE vorgestellt und mit großer Mehrheit der anwesenden Öffentlichkeit verabschiedet. Aktuell beinhaltet das neue Beteiligungsformat die beiden Beteiligungselemente Forum Endlagersuche – FE und Planungsteam Forum Endlagersuche – PFE, welches insbesondere die einmal im Jahr stattfindenden Forumssitzungen vorbereitet. Im PFE sind erneut bayerische Vertreter engagiert. Das PFE lädt alle zwei Monate zu einer öffentlichen Sitzung ein.
1. FORUM ENDLAGERSUCHE
Schwerpunkt des Forums Endlagersuche am 20./21.05.2022 war die Erörterung des Methoden-Entwurfs der BGE für die Durchführung der rvSU mit der Öffentlichkeit.
Die Unterlagen und Ergebnisse des 1. Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar. Wesentliche Beschlüsse waren u. a.:
- Forderung an die BGE, bei der schrittweisen Eingrenzung der Gebiete, solche Gebiete oder Teiluntersuchungsräume (TUR), die sich nicht für eine „Endlagerung“ eignen, so früh wie möglich und im laufenden Prozess zu veröffentlichen.
- Im Endlagersuchprozess soll eine Jugendbeteiligung durchgeführt werden.
- Die BGE und die anderen Akteure des Standortauswahlverfahrens werden aufgefordert, bis Ende 2022 gemeinsam einen Zeitplan für den weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens zu erarbeiten.
- Das BASE wird aufgefordert zur rvSU-Methodik der BGE Stellung zu nehmen.
- Forderung nach der Durchführung eines Workshops zum § 27 Abs. (4) StandAG (Temperaturkriterium) noch im Jahr 2022.
- Es soll ein Workshop zur Optimierung der weiteren Öffentlichkeistbeteiligung durchgeführt werden.
Das BASE hat auf seiner Internetseite die Stellungnahme "Beschlüsse des 1. Forums Endlagersuche – Berücksichtigung und Erläuterung des BASE" veröffentlicht, in der der weitere Umgang mit den direkt oder indirekt an das BASE gerichteten Beschlüssen dargelegt wird.
2. FORUM ENDLAGERSUCHE
Am 17./18.11.2023 fand das 2. Forum Endlagersuche als Hybrid-Veranstaltung in Halle (Saale) statt. Zentrales Thema auf dem 2. Forum Endlagersuche war der Zeitbedarf des Verfahrens und mögliche Beschleunigungspotenziale.
Die Unterlagen und Ergebnisse des 2. Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar.
Die Abstimmung der insgesamt 31 gestellten Anträge fand in einer separaten Online-Veranstaltung am 26.01.2024 statt. Das BASE hat angekündigt, zum 3. Forum Endlagersuche über die Umsetzung bzw. die Ergebnisse der Antragsbearbeitung zu berichten (Veröffentlichung BASE "Angenommene Anträge des 2. Forum Endlagersuche an das BASE: Arbeitsstände und Erläuterungen").
Mit den beiden Schreiben vom 27.03.2024 hat das BMUV auf die Anträgen 16 „Fortsetzung unabhängiger transdisziplinärer Forschung“ und 20 „Transparenz im lernenden Verfahren“ geantwortet (Antwort des BMUV auf Antrag 16 und Antwort des BMUV auf Antrag 20).
3. Forum Endlagersuche
Das 3. Forum Endlagersuche wird am 22./23.11.2024 in Würzburg stattfinden. Auch in diesem Jahr werden vor dem 3. Forum Endlagersuche vom 14.10.-25.10.2024 die Forumstage online stattfinden. Auf dem 3. Forum Endlagersuche hat die Öffentlichkeit u.a. Gelegenheit, über den von der BGE Anfang November 2024 veröffentlichten ersten Arbeitsstand der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) zu diskutieren. Die Veröffentlichung des Arbeitsstandes soll auf der BGE Homepage mithilfe der Webanwendung „BGE Endlagersuche Navigator“ erfolgen. Hier soll es möglich sein, die aktuellen Bearbeitungsstände der Bewertung von Gebieten innerhalb der Teilgebiete in Form von Karten der Kategorien D (ungeeignet) und C (gering geeignet) sowie Steckbriefen zu den jeweiligen rvSU-Kriterien einzusehen.
Weitere Informationen zum 3. Forum Endlagersuche sind auf der Veranstaltungsseite des 3. Forums Endlagersuche zu finden.
AUSBLICK UND TERMINE
Unter dem Titel „Endlagersuche international“ beschäftigte sich dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe des NBG mit der Frage, wie andere Länder mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle umgehen. Den Auftakt bildete der Blick nach Finnland. Ein weiterer Termin war dem Schweizer Verfahren gewidmet. Am 12.10.2024 von 10:00 – 16:00 Uhr wird die Abschlussveranstaltung zu dieser Veranstaltungsreihe „Endlagersuche international - same same but different“ in Berlin und online stattfinden. Informationen zu den bisherigen und kommenden Veranstaltungen der Reihe und die Möglichkeit zur Anmeldung sind auf der Webseite zur Veranstaltungsreihe „Endlagersuche international“ des NBG zu finden.
Weitere aktuell anstehende Termine im Endlagersucherverfahren können z. B. auf der Internetseite des NBG (Termine) eingesehen werden.
Endlagersuche - Informationen im Überblick
- Überblick
- Die neue Endlagersuche
- Ablauf des Standortauswahlverfahrens
- Schritt 1 der Phase I
- Schritt 2 der Phase I
- Zeitbedarf der Endlagersuche
- Zeitbedarf der Endlagersuche im Ausland
- Weiterführender fachlich fundierter Frage-/Antwortkatalog
Weiterführende Informationen
Gesetzliche Grundlagen
- Standortauswahlgesetz (StandAG)
- Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (EndlSiAnfV)
- Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (EndlSiUntV)
Aktuelle Links
- Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien und weitere Informationen zu den planW
- Methoden-Entwurf der BGE und weitere Unterlagen zur rvSU
- Stellungnahmen zum Methoden-Entwurf der BGE für die rvSU
- Ergebnisse des 2. Forums Endlagersuche
- Beratung über die Beschlüsse des 2. Forums Endlagersuche
- Rahmenterminplanung für Schritt 2 der Phase I bis zum Vorschlag der Standortregionen, Stand 01.12.2023 der BGE
- Diskussionspapier - Auf dem Weg zu den Standortregionen Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU, Stand 15.01.2024 der BGE
- Veröffentlichung der BGE „Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten, Stand 04.10.2023“
- Veröffentlichung BASE "Angenommene Anträge des 2. Forum Endlager-suche an das BASE: Arbeitsstände und Erläuterungen"
- Antwort des BMUV auf Antrag 16 „Fortsetzung unabhängiger transdis-ziplinärer Forschung“
- Antwort des BMUV auf Antrag 20 „Transparenz im lernenden Verfahren“
Links zu aktuellen Veranstaltungen
- Liste der aktuellen Termine auf der Internetseite des NBG
- NBG-Veranstaltungsreihe „Endlagersuche international“
- Veranstaltungsseite zum 3. Forum Endlagersuche
Links zum bisherigen Verfahren
- Erläuterung des BASE zu den Beschlüssen des 1. Forums Endlagersuche
- Schreiben BGE an BASE zum Umgang mit den Beschlüssen
des 1. Forum Endlagersuche vom 27.10.2022
Weitere Internetseiten
- Informationsplattform des BASE zur Endlagersuche
- Nationales Begleitgremium (NBG)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
- Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
- Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
- Internetforum BGE
- Rat der Jungen Generation bei der Atommüll-Endlager-Suche (RdjG)