SCHRITT 2 DER PHASE I
REPRÄSENTATIVE VORLÄUFIGE SICHERHEITSUNTERSUCHUNG (rvSU)
Wesentliches Ziel der sog. repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) ist eine erstmalige Beurteilung, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. Die rvSU stellt in Schritt 2 der Phase I die Grundlage für die erhebliche Eingrenzung der derzeit 90 Teilgebiete (ca. 200.000 km2) auf ca. 10 Standortregionen (ca. 2.000 km2) für die übertägige Erkundung dar (Reduzierung der Fläche der Teilgebiete auf 1 %). Die Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erfolgen weiterhin auf Grundlage bereits existierender Daten.
An der Methodik für die Durchführung der rvSU arbeitet die BGE seit Anfang 2021. Ende März 2022 wurde ein erster Arbeitsstand vorgestellt (hier das vorgestellte Methodenpapier mit ausführlicher Erläuterung und weiteren Informationen).
Eine detailliertere und weiterentwickelte Beschreibung der Durchführung der einzelnen Arbeitsschritte, die zur Einengung der Teilgebiete hin zu Standortregionen führen, wurde von der BGE im 4. Quartal 2023 mit dem Bericht „Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten (Stand 04.10.2023)“ veröffentlicht. Die BGE hat angekündigt, die weitere Eingrenzung der Teilgebiete kontinuierlich, transparent und nachvollziehbar durchzuführen. Erste Zwischenergebnisse der rvSU sollen ab Herbst 2024 in einem jährlich aktualisierten Arbeitsstand veröffentlicht, werden. Im Januar 2024 hat die BGE unter dem Titel „Diskussionspapier: Auf dem Weg zu den Standortregionen | Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU“ eine Betrachtung der Vor- und Nachteile des Vorschlages zur jährlichen Veröffentlichung von Arbeitsständen im Zuge der rvSU ab dem Jahr 2024 veröffentlicht.
Die BGE entwickelt das methodische Vorgehen für die Durchführung der rvSU kontinuierlich weiter und plant, die rvSU bis voraussichtlich Ende des 3. Quartals 2026 abzuschließen.
Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK)
Nach Beendigung der rvSU erfolgt die nochmalige Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) auf die als günstig ermittelten Gebiete der Kategorie A. Einzelheiten hierzu können dem oben genanntem Bericht vom 04.10.2023 entnommen werden. Ein Abschluss der erneuten Anwendung der geoWK ist für Ende des 1. Quartals 2027 angestrebt.
Die Weiterentwicklung der Methoden für die erneute Anwendung der geoWK sowie für den sog. sicherheitsgerichteten Diskurs sollen Ende des 1. Quartals 2025 abgeschlossen sein.
Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK)
Im Anschluss an die nochmalige Anwendung der geoWK soll im 2. Halbjahr 2027 ggf. eine Abwägung auf Grundlage der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (z. B.: Abstand zu Wohngebieten, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete) erfolgen.
Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK) kommen im derzeitigen Schritt 2 der Phase I nach dem Standortauswahlgesetz nur dann zur Anwendung, wenn eine weitere Einengung großer Gebiete bzw. eine Verringerung der Anzahl von Gebieten erforderlich ist. Damit haben die planWK eine untergeordnete Bedeutung im Endlagersuchverfahren. Die BGE hat am 26.09.2022 einen ersten Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planWK vorgelegt (hier der vorgelegte Arbeitsstand).
ABSCHLUSS DER PHASE I
Auf dieser Grundlage wird die BGE aus den derzeitigen 90 Teilgebieten die Standortregionen für die übertägige Erkundung nebst standortbezogener Erkundungsprogramme vorschlagen. Mit diesem Vorschlag wird die Phase I des Auswahlverfahrens beendet. Die für die übertägige Erkundung vorgesehenen Standortregionen werden von Bundestag und Bundesrat per Gesetz festgelegt.
NACHFOLGEFORMAT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG
Das StandAG sieht kein weiteres Beteiligungsformat für die Öffentlichkeit nach der Fachkonferenz Teilgebiete bis zur Einberufung von Regionalkonferenzen am Ende des Schritts 2 der Phase 1 vor. Um diese Beteiligungslücke zu schließen, wurde von der Fachkonferenz Teilgebiete ein Beschluss zu einem Nachfolgeformat gefasst. Dieses soll ermöglichen, die weitere Arbeit der BGE bis zur Auswahl der Standortregionen transparent begleiten zu können und den Umgang der BGE mit den von der Fachkonferenz aufgestellten Forderungen zu verfolgen.
Im November 2021 wurde das neue Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchverfahren durch das BASE vorgestellt und mit großer Mehrheit der anwesenden Öffentlichkeit verabschiedet. Aktuell beinhaltet das neue Beteiligungsformat die beiden Beteiligungselemente Forum Endlagersuche – FE und Planungsteam Forum Endlagersuche – PFE, welches insbesondere die ein- bis max. zweimal im Jahr stattfindenden Forumssitzungen vorbereitet. Im PFE sind erneut bayerische Vertreter engagiert. Das PFE lädt alle zwei Monate zu einer öffentlichen Sitzung ein.
Mit dem "Internetforum Endlagersuche" hat das PFE eine Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch von an der Endlagersuche Interessierten untereinander und mit dem PFE geschaffen.
1. SITZUNG DES FORUMS ENDLAGERSUCHE (FE)
Schwerpunkt der 1. Sitzung des Forums Endlagersuche am 20./21.05.2022 war die Erörterung des Methoden-Entwurfs der BGE für die Durchführung der rvSU mit der Öffentlichkeit.
Die Unterlagen und Ergebnisse des ersten Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar. Wesentliche Beschlüsse waren u. a.:
- Forderung an die BGE, bei der schrittweisen Eingrenzung der Gebiete, solche Gebiete oder Teiluntersuchungsräume (TUR), die sich nicht für eine „Endlagerung“ eignen, so früh wie möglich und im laufenden Prozess zu veröffentlichen.
- Im Endlagersuchprozess soll eine Jugendbeteiligung durchgeführt werden.
- Die BGE und die anderen Akteure des Standortauswahlverfahrens werden aufgefordert, bis Ende 2022 gemeinsam einen Zeitplan für den weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens zu erarbeiten.
- BASE wird aufgefordert zur rvSU-Methodik der BGE Stellung zu nehmen.
- Forderung nach der Durchführung eines Workshops zum § 27 Abs. (4) StandAG (Temperaturkriterium) noch im Jahr 2022.
- Es soll ein Workshop zur Optimierung der weiteren Öffentlichkeistbeteiligung durchgeführt werden.
Das BASE hat auf seiner Internetseite die Stellungnahme "Beschlüsse des 1. Forums Endlagersuche – Berücksichtigung und Erläuterung des BASE" veröffentlicht, in der der weitere Umgang mit den direkt oder indirekt an das BASE gerichteten Beschlüssen dargelegt wird.
2. SITZUNG DES FORUMS ENDLAGERSUCHE (FE)
Am 17./18.11.2023 fand das 2. FE als Hybrid-Veranstaltung in Halle (Saale) statt. Als Vorbereitung darauf wurden vom 06. – 14.11.2023 die Forumstage durchgeführt. Im Rahmen dieser Onlineveranstaltungen wurden u.a. Themen besprochen, die auf dem 2. FE vertieft wurden.
Zentrales Thema auf dem 2. FE war der Zeitbedarf des Verfahrens und mögliche Beschleunigungspotenziale.
Die Unterlagen und Ergebnisse des zweiten Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar. Aufgrund der hohen Anzahl der gestellten Anträge, entschied sich die Mehrheit der Teilnehmenden die Abstimmung aus Zeitgründen auf einen separaten Termin zu verschieben. Die Abstimmung der insgesamt 31 gestellten Anträge fand in einer separaten Online-Veranstaltung am 26.01.2024 statt. Wesentliche Beschlüsse waren u. a.:
- BASE soll für seine eigenen Aufgaben ergänzend zum Zeitplan der BGE einen Zeitplan erstellen.
- Forderung an BASE/ BGE die Beiträge zu möglichen Beschleunigungspotenzialen zu evaluieren (Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1) und nach Bildung einer Arbeitsgruppe, die bzgl. des Zeitplans weitere Optimierungsvorschläge erarbeitet und Anträge für das nächste Forum vorbereitet.
- BASE soll zukünftig eine begleitende Aufsicht praktizieren sowie mit seinen Abteilungen Forschung und Aufsicht an zukünftigen FE teilnehmen.
- Forderung eines Austauschformats zwischen wissenschaftlicher Fachöffentlichkeit und BGE.
- BGE wird aufgefordert, mehrere Unklarheiten in Bezug auf ihre Methodik zur rvSU klarzustellen.
- BASE wird aufgefordert, seine Informationsplattform besser und verständlicher zu gestalten.
- Forderung eines Workshops zum Thema „Finanzierung der Endlagersuche/Zwischenlagerung“.
- FE soll in einer Arbeitsgruppe Input zu einer möglichen Novellierung des StandAG gebündelt erarbeiten.
AUSBLICK UND TERMINE
Das 3. Forum Endlagersuche wird am 22./23.11.2024 stattfinden. Der Veranstaltungsort soll im Süddeutschen Raum liegen.
Unter dem Titel „Endlagersuche international“ beschäftigt sich dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe des NBG mit der Frage, wie andere Länder mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle umgehen. Den Auftakt bildet der Blick nach Finnland. Die Veranstaltung findet am 22.04.2024 von 18:00 – 20:00 Uhr als Onlineformat statt. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung sind auf der Webseite der Veranstaltungsreihe „Endlagersuche international“ des NBG zu finden.
Weitere aktuell anstehende Termine im Endlagersucherverfahren können z. B. auf der Internetseite des NBG (Termine) eingesehen werden.
Endlagersuche - Informationen im Überblick
- Überblick
- Die neue Endlagersuche
- Ablauf des Standortauswahlverfahrens
- Schritt 1 der Phase I
- Schritt 2 der Phase I
- Zeitbedarf der Endlagersuche
- Zeitbedarf der Endlagersuche im Ausland
- Weiterführender fachlich fundierter Frage-/Antwortkatalog
Weiterführende Informationen
Im Ausland
Gesetzliche Grundlagen
- Standortauswahlgesetz (StandAG)
- Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (EndlSiAnfV)
- Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (EndlSiUntV)
Aktuelle Links
- Zeitliche Betrachtung des Standortauswahlverfahrens aus Sicht der BGE und weitere Dokumente
- Artikel aus der Fachzeitschrift atw 03-2023: "Ist das Standortauswahlverfahren gescheitert?" von Prof. Bruno Thomauske
- Stellungnahme des BASE zur ersten zeitlichen Betrachtung des
Standortauswahlverfahrens der BGE - Artikel aus der Fachzeitschrift atw 04-2023: "Zum Zeitplan des Standortauswahlverfahrens für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in Deutschland" von Klaus-Jürgen Röhlig
- Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien und weitere Informationen zu den planWK
- Methoden-Entwurf der BGE und weitere Unterlagen zur rvSU
- Stellungnahmen zum Methoden-Entwurf der BGE für die rvSU
- Ergebnisse des 2. Forums Endlagersuche
- Beratung über die Beschlüsse des 2. Forums Endlagersuche
- Rahmenterminplanung für Schritt 2 der Phase I bis zum Vorschlag der Standortregionen, Stand 01.12.2023 der BGE
- Diskussionspapier - Auf dem Weg zu den Standortregionen Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU, Stand 15.01.2024 der BGE
- Veröffentlichung der BGE „Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten, Stand 04.10.2023“
Links zu aktuellen Veranstaltungen
- Liste der aktuellen Termine auf der Internetseite des NBG
- NBG-Veranstaltungsreihe „Endlagersuche international“
Links zum bisherigen Verfahren
- Abschlussbericht der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe
- Sondervotum zum Abschlussbericht
- Protokollerklärung im Bundesrat der Länder Bayern und Sachsen
- Zwischenbericht Teilgebiete der BGE
- Anmerkungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) zum Zwischenbericht Teilgebiete der BGE
- Pressemitteilung der BGE – Vier Gebiete zu Methodenentwicklung
- Abschlussbericht der Fachkonferenz Teilgebiete
- Zusammenstellung der Stellungnahmen der geologischen Dienste
- Erläuterung des BASE zu den Beschlüssen des 1. Forums Endlagersuche
- Schreiben BGE an BASE zum Umgang mit den Beschlüssen
des 1. Forum Endlagersuche vom 27.10.2022
Weitere Internetseiten
- Informationsplattform des BASE zur Endlagersuche
- Nationales Begleitgremium (NBG)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
- Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
- Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
- Internetforum Endlagersuche des PFE
- Internetforum BGE
- Rat der Jungen Generation bei der Atommüll-Endlager-Suche (RdjG)