Rechtsgrundlagen

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) ist Bayerns oberste atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtbehörde sowie oberste Strahlenschutzbehörde.

Die Rechtsgrundlage der atomrechtlichen Aufsicht ist in § 19 des Atomgesetzes formuliert. Neben den gesetzlich fixierten Grundlagen (Atomgesetz, Strahlenschutzvorsorgegesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), den aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen (Strahlenschutzverordnung, Atomrechtliche Verfahrensverordnung, Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung, Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung, Atomrechtliche Kostenverordnung, Endlagervorausleistungsverordnung, Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung) und den ebenfalls in förmlicher Weise erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften existiert ein untergesetzliches kerntechnisches Regelwerk von Leit- und Richtlinien, Empfehlungen Leitfäden, KTA-Regeln und sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik, die die Praxis des Gesetzesvollzugs bestimmen und ebenfalls zu beachten sind.

Im folgenden werden die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für die Tätigkeit der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde aufgelistet.