Clearingverfahren - Effiziente Lösungen für den Ausbau von Stromnetzen

Seit dem 14.02.2025 wurde eine zeitliche Übergangsregelung zur Anwendung der Vollzugshinweise eingeführt. Das Inkrafttreten der Vollzugshinweise soll nicht zu Verfahrensverzögerungen führen, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sollen alle Anwendungen konstruktiv behandelt und Ermessensspielräume im Sinne des Vorhabensträgers ausgeschöpft werden. Soweit erforderlich können Einzelfälle zur Klärung an die Clearingstelle des StMUV herangetragen werden.

Finden die Vollzugshinweise auf ein Vorhaben nach der Übergangsregelung keine Anwendung, ist nach den Grundsätzen der BayKompV über die Eingriffsregelung zu entscheiden. Das vom Vorhabenträger vorgeschlagene Vorgehen zur Abarbeitung der Eingriffsregelung und die dazu vorgelegten Unterlagen müssen fachlich geeignet sein. Dies ist auch im Sinne der Rechtssicherheit geboten. Bestehende fachliche und rechtliche Spielräume sind von den Behörden im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vollumfänglich auszuschöpfen.

Auch sog. 90%-Lösungen, die unter die o. g. Übergangsregelung fallen und die großteils, aber nicht vollständig den in Kraft getretenen Vollzugshinweisen entsprechen, können eine fachlich geeignete Abarbeitung der Eingriffsregelung darstellen und sind im Einzelfall zu beurteilen.

Der in den Vollzugshinweisen in Ziffer 1.1.2.1 beschriebene Bagatellfall kann analog in allen Fällen Anwendung finden, in denen der Ausgangszustand der in Anspruch genom-menen Grundfläche Offenland-Biotop- und Nutzungstypen gemäß Biotopwertliste aus den Gruppen

• A - Äcker/ Felder
• G – Grünland
• O – Felsen, […], vegetationsfreie/-arme offene Bereiche
• P – Freiflächen des Siedlungsbereich
• V – Verkehrsflächen oder
• X – Siedlungsbereiche, Industrie-, Gewerbe- und Sondergebiete

mit einem Grundwert ≤ 3 Wertpunkte entspricht. Die Vollzugshinweise werden zeitnah entsprechend angepasst; die hier beschriebene analoge Anwendung findet ab sofort Anwendung. Findet der o. g. Bagatellfall keine Anwendung, ist für die Ermittlung des Umfangs der anlagebedingten Flächeninanspruchnahme (siehe Tabelle 1 Zeile a der Vollzughinweise) durch Mastfundamente nur die oberirdische Versiegelung relevant. Unterirdische Anteile der Mastfundamente bleiben außer Betracht.

Die Arbeitshilfe für die Auswahl artenschutzrechtlicher Minderungsmaßnahmen gemäß § 43m Absatz 2 EnWG ist verbindlich anzuwenden. Bestimmte Aspekte der Arbeitshilfe werden als optional beschrieben, diese bleiben auch optional. Minderungsmaßnahmen, die nicht in der Arbeitshilfe beschrieben werden aber fachlich ebenfalls geeignet sind, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, sind ebenfalls zuzulassen.

Bei der Auslegung des § 43m Absatz 2 Satz 1 EnWG ist auch der Rechtsgedanke des § 43m EnWG zu berücksichtigen. Die Norm dient der Verfahrensbeschleunigung des Netzausbaus. Es dürfen keine strengeren Anforderungen gestellt werden als es vor der Einführung dieser Vorschrift der Fall war. „Finanzieller Ausgleich für nationale Artenhilfsprogramme sowie Minderungsmaßnahmen“. Der in § 43m Absatz 2 Satz 2 EnWG beschriebene finanzielle Ausgleich für nationale Artenhilfsprogramme ist zusätzlich zu den Minderungsmaßnahmen, die in Satz 1 genannt werden, zu betrachten. Die Sätze sind unabhängig voneinander zu betrachten.

Die Verfügbarkeit und die Verhältnismäßigkeit der nach § 43m Absatz 2 Satz 1 EnWG anzuordnenden Minderungsmaßnahmen sind im Einzelfall zu bestimmen. Pauschale Grenzwerte sind zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet. Auch die Ausgleichszahlung, die nach Satz 2 zu leisten ist, kann nicht angerechnet werden, um die Anforderungen bezüglich der Minderungsmaßnahmen an den Vorhabenträger zu senken. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung besteht aus einer Abwägung, ob der Maßnahmenaufwand (Komplexität, Kosten, Zeit) in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit zu erreichenden naturschutzfachlichen Nutzen (Wirksamkeit der Maßnahmen – z. B. qualitative und quantitative sowie räumliche oder zeitliche Dimension –, Schutzwürdigkeit bzw. -bedürftigkeit der betreffenden Art(en), z. B. ihr Gefährdungsgrad, Seltenheit einer Art und ihr Erhaltungszustand) steht. Dabei ist auch der Sinn und Zweck des § 43m EnWG, eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, zu berücksichtigen. Ausführungen nur zu einer Seite der Abwägung sind nicht ausreichend.

Der Vorhabenträger kann sich auf einzelne Minderungsmaßnahmen im Sinne des § 43m Absatz 2 Satz 1 EnWG konzentrieren, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 BNatSchG zu gewährleisten. Er muss nicht alle denkbaren Minderungsmaßnahmen anbieten. Eine Minderungsmaßnahme kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine Vermeidungsmaßnahme sein, d. h. sie kann auch zur vollständigen Vermeidung der Beeinträchtigung führen.

Die in der EU-Notfallverordnung und in § 43m Absatz 2 EnWG geforderten Minderungsmaßnahmen umfassen allgemein das gesamte Spektrum der Maßnahmen, die dazu dienen, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften des § 44 Absatz 1 BNatSchG zu gewährleisten. Demzufolge beschränkt sich der Suchraum für geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen auf eine Kulisse, die artbezogen im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum beeinträchtigten Habitat steht. Ein darüberhinausgehender Suchraum ist daher ausgeschlossen.

Wenn keine geeigneten und verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen verfügbar sind, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 BNatSchG zu gewährleisten, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Vorhaben wegen Verstoßes gegen § 44 Absatz 1 BNatSchG nicht genehmigungsfähig sei. § 43m Absatz 2 Satz 8 EnWG stellt gerade fest, dass die in diesem Fall eigentlich notwendige artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatSchG (einschließlich der sog. „FCS-Maßnahmen“) nicht erforderlich ist. Es bleibt dann bei der finanziellen Ausgleichszahlung für nationale Artenhilfsprogramme gem. § 43m Absatz 2 Satz 2–7 EnWG.