Zuständigkeiten in Bayern

Bei der Gentechnik teilen sich Bund und Länder die Aufgaben. Für die Anwendung der Gentechnik in geschlossenen Systemen sowie die Überwachung sämtlicher Anwendungsbereiche sind die Länder zuständig.

In Bayern sind für die Umsetzung der gentechnikrechtlichen Bestimmungen zwei Bezirksregierungen zuständig:

• Regierung von Oberbayern
  für den südbayerischen Raum (Regierungsbezirke Schwaben, Oberbayern und Niederbayern)
• Regierung von Unterfranken
  für den nordbayerischen Raum (Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken,Unterfranken und Oberpfalz)

Mit der Bildung zweier regionaler Schwerpunkte verbindet Bayern fachliche Kompetenz und Betreibernähe. Beide Regierungen sind die zentralen Anlaufstellen für Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschriebenen Zulassungsverfahren für die Anwendung der Gentechnik in sogenannten geschlossenen Systemen (z. B. Labore, Produktionsstätten, Gewächshäuser, Tierhaltungsräume).

Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unterliegen einer Überwachungspflicht. Auch diese Funktion nehmen die Regierungen von Oberbayern bzw. Unterfranken wahr. Sie sind für die technische Überwachung zuständig.

In ihrer Kontrolltätigkeit werden beide Regierungen durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt, an dem ein gentechnisches Überwachungslabor eingerichtet wurde.